Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Polen: Debatte über faktische Abschaffung des Rechts auf Abtreibung 

In einer Aussprache am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten voraussichtlich die Rücknahme der Abtreibungsrechte in Polen nach der Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts verurteilen.

Die Abgeordneten werden das restriktive Gesetz, das die Abtreibung in Polen faktisch verbietet, erwartungsgemäß als Angriff auf die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte der EU verurteilen: Das Recht einer Frau, Entscheidungen über ihre eigene Schwangerschaft zu treffen, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden, sollte in keinem EU-Land als verfassungswidrig angesehen werden.


Sie werden voraussichtlich auch ihre Unterstützung und Solidarität mit den Demonstranten zum Ausdruck bringen, die auf die Straße gegangen sind, um gegen die Einschränkungen zu protestieren, und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten verurteilen.



Hintergrundinformationen


Im Oktober 2020 kippte das polnische Verfassungsgericht die bisherige Erlaubnis zur Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten, da es sie als „unvereinbar" mit der Verfassung ansah. Dieses Urteil trat am 27. Januar in Kraft und verbietet alle Abtreibungen in Polen, außer in Fällen von Vergewaltigung und Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.



Debatte: Dienstag, 9. Februar

Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission, mit anschließender Debatte