Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Fischereiaufsicht: Parlament will Position zu neuen EU-Vorschriften festlegen 

Debatte und Abstimmung über die Position des Parlaments für die bevorstehenden Verhandlungen über die Fischereikontrollregeln in der EU für die nächsten fünfzehn Jahre.

Einer der umstrittensten Vorschläge zur Fischereikontrollverordnung betrifft den Einsatz von Videoüberwachung an Bord von Schiffen. Der Fischereiausschuss schlug vor, dass der Einsatz solcher Geräte freiwillig sein und durch Maßnahmen wie zusätzliche Fangquoten gefördert werden sollte, anstatt, wie von der Kommission vorgeschlagen, verpflichtend.


Das Parlament wird erwartungsgemäß fordern, dass die Verwendung von GPS-Geräten und elektronischen Logbüchern für alle Schiffe verpflichtend wird, sowie strengere Regeln für die Rückverfolgung von Fisch und Erzeugnissen der Aquakultur entlang der gesamten Lebensmittelkette, um die Transparenz für die Verbraucher zu erhöhen. Die Abgeordneten werden möglicherweise auch vorschlagen, dass die Kontrollen EU-weit harmonisiert werden und ein europäisches Register für Verstöße im Bereich der Fischerei eingerichtet wird, um das Strafpunktesystem wirksamer zu überwachen.


Die Debatte findet am Dienstagnachmittag statt. Mit der Abstimmung am Mittwoch wird das Parlament in der Lage sein, die Verhandlungen zu beginnen, sobald auch der Rat dazu bereit ist.


Hintergrundinformationen


Der Fischereiausschuss hat seinen Standpunkt am 5. Februar angenommen. Die am 30. Mai 2018 von der Kommission vorgeschlagene Verordnung aktualisiert fünf bestehende Verordnungen, um die Fischereikontroll- und Inspektionssysteme in den EU-Ländern zu harmonisieren. Die aktuell geltenden Vorschriften wurden vor der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) von 2013 eingeführt.


Debatte: Dienstag, 9. März

Abstimmung und Bekanntgabe der Ergebnisse: Mittwoch, 10. März

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung