Schwerpunkte der Plenartagung 
 

InvestEU: Abstimmung über Programm für strategische und innovative Investitionen 

Das Parlament will das neue InvestEU-Programm endgültig verabschieden. Damit sollen öffentliche und private Investitionen mobilisiert und der Zugang zu Finanzierungen vereinfacht werden.

Die Debatte und Abstimmung finden am Dienstag statt, die Ergebnisse werden am selben Tag um 19:00 Uhr bekannt gegeben.


Mit 26 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) als Garantie im EU-Haushalt soll InvestEU 400 Milliarden Euro mobilisieren, die in der gesamten Europäischen Union im Zeitraum 2021-27 investiert werden sollen.


Das Programm, das im Dezember zwischen Parlament und Rat vereinbart wurde, zielt darauf ab, strategische Investitionen in die Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsgütern sowie in die Produktion von Komponenten und Geräten der Informationskommunikation und -technologie in der EU zu fördern. Darüber hinaus haben die Abgeordneten, die für den Haushalts- sowie den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments verhandelten, sichergestellt, dass die am stärksten von COVID-19 betroffenen KMU mit Kapital unterstützt werden.


InvestEU, das Teil des 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbauplans „Next Generation EU“ ist, wird auch zur Finanzierung nachhaltiger Projekte beitragen, die nachweislich positive Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesellschaft haben.



Debatte: Dienstag, 9. März

Abstimmung und Abstimmungsergebnisse: Dienstag, 9. März

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung