Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich
Die Abgeordneten fordern verbindliche EU-Regeln, die einen Standard für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren setzen und Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt zur Rechenschaft ziehen.
In dem Entwurf für eine Gesetzesinitiative zur „Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen", die vom Rechtsausschuss vorbereitet wurde, wird die Kommission aufgefordert, dringend ein Gesetz vorzulegen, das sicherstellt, dass Unternehmen zur Rechenschaft gezogen und haftbar gemacht werden, wenn sie die Menschenrechte, die Umwelt die verantwortungsvolle Führung schädigen - oder zu deren Schädigung beitragen. Die neuen Regeln sollten die Rechte der Opfer besser schützen, den Zugang zu Rechtsmitteln garantieren und für alle Unternehmen gelten, die Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wollen, auch für solche mit Sitz in Drittländern.
Die Debatte findet am Montag statt, die Abstimmung am Mittwoch.
Hintergrundinformationen
Eine im Februar 2020 veröffentlichte Studie der Kommission ergab, dass nur eines von drei Unternehmen in der EU derzeit Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht ergreift, während rund 70% der befragten europäischen Unternehmen EU-weite Sorgfaltsvorschriften befürworten. Während einer Aussprache mit dem Rechtsausschuss versprach Justizkommissar Didier Reynders, dass der kommende Legislativvorschlag der Europäischen Kommission, der in der ersten Jahreshälfte erwartet wird, ein fester Bestandteil des europäischen Grünen Deals und des europäischen Aufbauplans sein wird.
Aussprache: Montag, 8. März
Abstimmung und Bekanntgabe der Ergebnisse: Mittwoch, 10. März
Verfahren: Legislative Entschließung