Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe
Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten einen Vorschlag an die WTO für einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe, wie von der US-Regierung unterstützt.
Mehrere Fraktionen des Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, einen Verzicht von Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe zu beantragen, um die weltweiten Impfbemühungen voranzutreiben. Sie wiederholten ihren Aufruf, nachdem die US-Regierung kürzlich ihre Unterstützung für einen solchen Verzicht angekündigt hatte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte vor kurzem, dass die EU zwar „offen für Diskussionen" über eine solche vorübergehende Aussetzung der Regeln für die Rechte des geistigen Eigentums für die Impfstoffe sei, dass aber Produktionsengpässe, Investitionen in die weltweite Herstellung und Beiträge zum COVAX-Programm nach wie vor die wichtigsten Prioritäten für die Ausweitung des weltweiten Zugangs zu Impfstoffen seien.
Eine Entschließung wird auf der Juni-Plenarsitzung (7.-10.6.) zur Abstimmung gestellt.
Hintergrund
Jede Entscheidung über den Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums würde vom Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation ( „Rat für TRIPS“) getroffen werden. Im Oktober letzten Jahres initiierten Indien und Südafrika auf WTO-Ebene einen Vorschlag für eine Ausnahmeregelung für einige Abschnitte des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zur Erleichterung der Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19. Im März 2021 forderte eine Gruppe von Europaabgeordneten und nationalen EU-Parlamentariern die EU-Kommission auf, ihren Widerstand gegen die Ausnahmeregelung aufzugeben.
Aussprache: Mittwoch, 19. Mai
Abstimmung: Juni-Plenartagung
Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission, mit anschließender Debatte und Entschließungen im Juni