Migration: Zwei Fonds zur Unterstützung der Asyl- und Grenzpolitik
Der Asyl- und Migrationsfonds und der Fonds für integriertes Grenzmanagement stehen zur Debatte und zur Abstimmung.
Die beiden Fonds sollen den Mitgliedsstaaten helfen, die Migrationsströme zu steuern, die Integration von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern und das Grenzmanagement zu verbessern.
Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für 2021-2027 soll die gemeinsame Asylpolitik stärken, die legale Migration im Einklang mit den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entwickeln, die Integration von Drittstaatsangehörigen unterstützen und zur Bekämpfung der irregulären Migration beitragen. Auf Wunsch des Parlaments sollen die Mittel auch dazu dienen, die Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen, ihren gerechten Anteil an der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu übernehmen;
Mit 6,24 Milliarden Euro, die über einen Zeitraum von sieben Jahren ausgegeben werden sollen, soll der Fonds für integriertes Grenzmanagement dazu beitragen, den Schutz der Außengrenzen zu stärken und gleichzeitig die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. Er wird auch zu einer gemeinsamen, harmonisierten Visapolitik beitragen und Sondermaßnahmen für schutzbedürftige Personen einführen, die in Europa ankommen, insbesondere für unbegleitete Kinder.
Das Plenum wird erwartungsgemäß nach einer Debatte am Dienstag die informellen Vereinbarungen zu den beiden Fonds billigen, die mit dem Rat im Dezember 2020 getroffen wurden.
Aussprache: Dienstag, 6. Juli
Abstimmung: Mittwoch, 7. Juli
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung