Endgültige Abstimmung über die Reform der EU-Agrarpolitik
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über die neue Gemeinsame Agrarpolitik ab. Die reformierte GAP soll grüner, gerechter, flexibler und transparenter werden.
Im Juni 2021 haben sich Parlament und Rat auf einen neuen Rechtsrahmen geeinigt, der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit den Umwelt- und Klimaschutzverpflichtungen der EU in Einklang bringen soll. Diese müssen sich in den nationalen Strategieplänen, in den landwirtschaftlichen Methoden und in der Art und Weise widerspiegeln, wie die Mittel des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Direktzahlungen zugewiesen werden. Die Reform wird im Jahr 2023 in Kraft treten.
Um sicherzustellen, dass die EU-Fördermittel gerecht verteilt werden, erhalten kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe einen Mindestanteil an den Direktzahlungen, und Junglandwirte sollen in jedem Mitgliedstaat eine besondere Unterstützung aus den Direktzahlungen und den Mitteln für die ländliche Entwicklung erhalten. Die Arbeitsbedingungen in den landwirtschaftlichen Betrieben werden dank der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Arbeitsaufsichtsbeamten und den Zahlstellen der GAP überwacht. Eine ständige Krisenreserve wird die Landwirte in Zeiten von Preisschwankungen oder instabilen Märkten unterstützen, und die Informationen über die Endbegünstigten werden dank eines Instruments zur Datenauswertung transparenter sein.
Die Debatte findet am Dienstagmorgen um 9:00 Uhr statt. Anschließend wird abgestimmt, um 11:30 Uhr. Der Vorsitzende des Agrarausschusses und die Berichterstatter werden nach der Abstimmung um 13:00 Uhr eine Pressekonferenz abhalten.
Debatte: Dienstag, 23. November
Abstimmung: Dienstag, 23. November
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Pressekonferenz: Dienstag, 23. November um 13:00 Uhr, mit dem AGRI-Vorsitzenden Norbert Lins und den Berichterstattern Peter Jahr, Ulrike Müller und Eric Andrieu