Briefing
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 7.-10. März 2022 - Straßburg
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Die Abgeordneten werden sich mit den Auswirkungen des Einmarsches Russlands in die Ukraine sowie mit dem Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus dem Land befassen.
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Fehlende EU-Maßnahmen, Sanktionen und Sensibilisierung erleichtern bösartigen ausländischen Akteuren, Einfluss auf die Funktionsweise der Demokratie in der EU zu nehmen, so die Abgeordneten.
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Die ukrainische Schriftstellerin Oksana Zaboujko spricht am Dienstag vor den Abgeordneten, gefolgt von einer Debatte über den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter.
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Verabschiedung einer Entschließung über die Entscheidung des EU-Gerichtshofs, den Antrag auf Nichtigerklärung der Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts abzulehnen.
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Die Abgeordneten fordern ein Verbot der Praxis, Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen zu vergeben, und EU-weite Regeln für den Erwerb von Aufenthaltsrechten durch Investitionen.
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Die Abgeordneten fordern, dass Fairness und Modernisierung im Mittelpunkt des grünen Wandels und der wirtschaftlichen Erholung der EU stehen sollen.
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Das Parlament wird im Vorfeld der Verhandlungen mit den EU-Ländern über neue Maßnahmen für die Entwicklung, Herstellung und Entsorgung von Batterien debattieren und abstimmen.
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Debatte und Abstimmung über das EU-Umweltprogramm bis 2030, das den Übergang der EU zu einer klimaneutralen, sauberen und kreislauforientierten Ökonomie des Wohlergehens beschleunigen soll.
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Die Politik in den Bereichen Kultur, Bildung, Medien und Sport muss angepasst werden, um den strukturellen Rassismus in der EU zu beseitigen.
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Die Abgeordneten fordern eine Strategie zur Anerkennung der entscheidenden Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft und EU-weite rechtliche und administrative Mindeststandards.
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Am Donnerstagmorgen werden die Abgeordneten mit der Kommission über die Notwendigkeit einer ehrgeizigen EU-Strategie für nachhaltige Textilien diskutieren.
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Weitere Themen auf der Tagesordnung
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 7.-10. März 2022 - Straßburg
Kontakt:
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Armin WISDORFF
Pressereferent -
Andreas KLEINER
Press Officer / Editorial Coordinator -
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin in Deutschland -
Bernhard SCHINWALD
Press Officer in Austria