Belarus: Unterdrückung der Opposition und der Gewerkschaftsführer
Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über die Unterdrückung der politischen Opposition und der Gewerkschaftsführer in Belarus. Am Donnerstag wird eine Resolution zur Abstimmung gestellt.
Die Nationalversammlung von Belarus hat kürzlich das Strafgesetzbuch des Landes geändert, so dass Personen, die wegen „versuchter terroristischer Handlungen" angeklagt sind, zum Tode verurteilt werden können. Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 wurden bereits nicht weniger als 36 politische Gefangene aufgrund solcher Anschuldigungen zu langen Haftstrafen verurteilt, während Dutzende Vertreter der demokratischen Kräfte und politische Aktivisten wegen angeblicher „terroristischer" Aktivitäten gesucht werden.
Mit den Änderungen am Strafgesetzbuch wird ein Instrument geschaffen, um diejenigen politisch zu unterdrücken, die gegen das Regime von Aliaksandr Lukaschenka protestieren.
Belarus ist der einzige Staat in Europa, der noch die Todesstrafe vollstreckt.
Die Plenardebatte wird sich auch mit dem jüngsten Vorgehen gegen unabhängige Gewerkschaftsführer in dem Land befassen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Aussprache: Mittwoch, 18. Mai
Abstimmung: Donnerstag, 19. Mai
Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission, mit anschließender Debatte und Resolution