Nationale Vetos gegen globales Steuerabkommen
Am Mittwoch stimmt das Parlament über eine Entschließung zum Veto Ungarns gegen das EU-Gesetz zur Umsetzung des weltweiten Abkommens über einen globalen Mindestkörperschaftssteuersatz ab.
Anfang Juni hatte Ungarn seine Unterstützung für das EU-Gesetz zur Umsetzung des globalen Abkommens zurückgezogen. Polen hatte sich im April ebenfalls dagegen ausgesprochen, doch im Juni wollte es wieder zustimmen. Nach einer Debatte während der vergangenen Plenarsitzung werden die Abgeordneten nun mit einer Entschließung ihre Position festlegen.
In der Entschließung werden die Abgeordneten erwartungsgemäß Länder scharf kritisieren, die ihr Vetorecht missbrauchen, um ihre eigenen Ziele in einer anderen Angelegenheit voranzutreiben, und sie werden ihre Forderung nach Mehrheitsentscheidungen im Rat auch im Bereich der Besteuerung wiederholen.
Die Abgeordneten haben ihre Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf im Mai angenommen, in der es heißt, dass das globale Steuerabkommen schnell umgesetzt werden muss.
Aussprache: Donnerstag, 23. Juni
Abstimmung: Mittwoch, 6. Juli
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung