Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Klimaneutralität bis 2050 

Maßnahmen zur Erhöhung der Renovierungsquote und zur Senkung von Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen stehen am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung.

Um den Gebäudesektor bis 2050 klimaneutral zu machen, sollen alle neuen Gebäude ab 2028 emissionsfrei sein. Bestehende Wohngebäude müssten bis 2030 mindestens in die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 in die Energieeffizienzklasse D eingestuft werden - auf einer Skala von A bis G, wobei der Buchstabe G den 15% Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz im nationalen Gebäudebestand entspricht. Nichtwohngebäude und öffentliche Gebäude müssten dieselben Gesamtenergieeffizienzklassen bis 2027 bzw. 2030 erreichen.

Erleichterter Zugang zu Zuschüssen und Finanzierungen

Die nationalen Renovierungspläne sollten Förderprogramme enthalten, die den Zugang zu Zuschüssen und Finanzierungen erleichtern. Die Finanzierungsregelungen sollten eine beträchtliche Prämie für tiefgreifende Renovierungen vorsehen, insbesondere für die am schlechtesten abschneidenden Gebäude, um sie finanziell attraktiv zu machen, und so gestaltet sein, dass sie auch für Gruppen zugänglich sind, die Schwierigkeiten haben, eine reguläre Finanzierung zu erhalten.

Hintergrund

Nach Angaben der Europäischen Kommission entfallen insgesamt auf Gebäude in der EU 40% des Energieverbrauchs und 36% der Treibhausgasemissionen. Am 15. Dezember 2021 verabschiedete die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, der Teil des so genannten „Fit for 55"-Pakets ist. Mit einem neuen europäischen Klimagesetz (Juli 2021) wurden sowohl die Ziele für 2030 als auch für 2050 in verbindliches europäisches Recht umgesetzt.

Debatte: Montag, 13. März
Abstimmung: Dienstag, 14. März
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung

Pressekonferenz: Dienstag, 14:00