Endabstimmung über Neufassung der EU-Abwasserrichtlinie
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten endgültig über ein neues Gesetz zur Aktualisierung der EU-Vorschriften für das Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser ab.
Die vorläufig mit dem Rat vereinbarte Gesetzgebung zielt darauf ab, die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ehrgeizigere Normen für Wasserwirtschaft und Abwasserbehandlung besser zu schützen. Die Maßnahmen werden die Überwachung verschiedener chemischer Schadstoffe (einschließlich „ewiger Chemikalien" oder PFAS), Krankheitserreger (wie das SARS-CoV-2-Virus und seine Varianten, Polioviren, Grippeviren und neu auftretende Krankheitserreger) und antimikrobieller Resistenzen verstärken. Die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika sowie die EU-Länder werden verpflichtet, die Kosten für eine zusätzliche Wasseraufbereitung zur Entfernung von Mikroschadstoffen aus kommunalem Abwasser zu tragen.
Die Rechtsvorschriften sind eine der wichtigsten Initiativen im Rahmen des Null-Schadstoff-Aktionsplans der EU für Luft, Wasser und Boden.
Abstimmung: Mittwoch, 10. April
Verfahren: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Einigung in erster Lesung