Bildung der Ausschüsse und Delegationen des Parlaments
Die Abgeordneten werden am Mittwoch Anzahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse, Unterausschüsse und Delegationen billigen, und Freitag die Mitglieder bekannt gegeben.
Die Abstimmung über den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten (d.h. des Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden) zur Einsetzung der Ausschüsse und Delegationen des Europäischen Parlaments für die neue Legislaturperiode wird voraussichtlich am Mittwoch stattfinden. Die Listen mit den Namen der Abgeordneten, die in die einzelnen Ausschüsse berufen werden (intern von den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern vereinbart), werden voraussichtlich am Freitag bekannt gegeben.
Nach der Geschäftsordnung des Parlaments (Artikel 216) sollte die Zusammensetzung der Ausschüsse möglichst weitgehend der Zusammensetzung des Parlaments entsprechen. Bei der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen auf die Fraktionen ist entweder die nächstliegende ganze Zahl über oder die nächstliegende ganze Zahl unter dem Ergebnis der Berechnung im Verhältnis zur Gesamtzahl maßgeblich.
Hintergrund
Die Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse sind in Anlage VI der Geschäftsordnung festgelegt. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Parlament Strukturreformen für ein moderneres und effizienteres Parlament beschlossen.
Die Ausschüsse tagen öffentlich (sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht) ein- bis zweimal im Monat in Brüssel. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen die Ausarbeitung, Änderung und Abstimmung von Legislativvorschlägen und Initiativberichten sowie Debatten mit Vertretern des Rates und der Kommission, Anhörungen mit externen Sachverständigen und die Organisation von Informationsreisen. Sie werden eine entscheidende Rolle bei den bevorstehenden Anhörungen der designierten Kommissare spielen.
Das Parlament kann auch Unterausschüsse und nichtständige Sonderausschüsse einrichten, um besondere Fragen zu behandeln, und ist befugt, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht nachzugehen. Die Konferenz der Ausschussvorsitze koordiniert deren Arbeit.
Abstimmung: Mittwoch, 17. Juli
Ernennungen: Freitag, 19. Juli
Verfahren: Einsetzung der Ausschüsse und der Delegationen des Parlaments