Interessenkonflikt und Missbrauch von EU-Geldern: Debatte über den Fall Babiš
Aussprache am Mittwoch mit Rat und Kommission über die Ergebnisse der Prüfung eines Interessenkonflikts im Fall des tschechischen Premierministers Andrej Babiš.
Prüfung der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Vermeidung von Interessenkonflikten
Die Abgeordneten werden zu den vor kurzem vorgestellten Ergebnissen der Prüfung der Kommission von 2014-2020 zu einem Fall von Interessenkonflikt Stellung nehmen, in den der tschechische Premier Andrej Babiš verwickelt ist. Die Prüfung bestätigte, dass Babiš als Premierminister Einfluss auf die Vergabe von EU-Subventionen an Agrofert genommen hat, ein von ihm selbst gegründetes Agrochemie-Konglomerat. Die Kommission bestätigte die Bedenken, die das Parlament in den letzten Jahren immer wieder geäußert hat.
In der Plenarsitzung im Juni soll über eine entsprechende Entschließung abgestimmt werden.
Hintergrund
In den Jahren 2018, 2019 und 2020 haben die Abgeordneten Entschließungen angenommen, die auf den Missbrauch von EU-Agrargeldern in Tschechien und die mögliche Verwicklung des Ministerpräsidenten hinweisen. Sie forderten stärkere Maßnahmen zum Schutz der EU-Ausgaben, insbesondere die Einrichtung eines Kontrollmechanismus, um das Problem von Interessenkonflikten anzugehen, und mehr Transparenz über die Endbegünstigten von EU-Geldern. Derzeit gibt es kein EU-Gesetz, das einen Mitgliedsstaat dazu verpflichtet, die Endbegünstigten von EU-Subventionen offenzulegen.
Debatte: Mittwoch, 19. Mai
Abstimmung: Plenarsitzung im Juni 2021
Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission (mit Entschließung, im Juni)