Asyl und Migration: Abgeordnete legen Position für Gespräche mit dem Rat fest
Das Parlament wird seine Verhandlungsmandate für die Reform des Asylsystems der EU und für Maßnahmen zur Erleichterung der legalen Migration annehmen.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat Ende März 2023 vier Berichte über neue Screening-Verfahren, Regeln für das Asyl- und Migrationsmanagement und zur Bewältigung von Krisensituationen angenommen. Die Abgeordneten sprachen sich auch für Änderungen an zwei Vorschlägen zur legalen Migration aus, die sich auf Arbeits- und Aufenthaltstitel und den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten für Drittstaatsangehörige beziehen.
Wie in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt, werden die Entscheidungen des Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form jedes dieser Gesetze am Montag zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben. Die Abgeordneten oder eine oder mehrere Fraktionen, die mindestens 10% des Parlaments ausmachen, können eine Abstimmung über die Beschlüsse beantragen, die dann am Donnerstag stattfinden würde. Wenn es keine Einwände gibt, können die Abgeordneten Gespräche mit dem Rat über die Dossiers aufnehmen, zu denen die Mitgliedstaaten bereits einen eigenen Standpunkt festgelegt haben.
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung