Warum zieht das Parlament zwischen Brüssel und Straßburg hin und her? 

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU einigten sich 1992 einstimmig darauf, im EU-Vertrag die Sitze der EU-Organe dauerhaft festzulegen.

Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsmodalitäten des Parlaments: Der offizielle Sitz und der Ort, an dem die meisten Plenartagungen stattfinden, ist seitdem Straßburg, die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen, und offizieller Sitz des Generalsekretariats des Parlaments (d. h. der Parlamentsbediensteten) ist Luxemburg. Im Jahr 1997 wurde diese Regelung vollständig in den EU-Vertrag aufgenommen.

Für jede Änderung des gegenwärtigen Systems wäre eine Änderung des Vertrags erforderlich, die von den Regierungen aller Mitgliedstaaten einstimmig vereinbart und von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste.

Das Europäische Parlament in Brüssel © Europäisches Parlament  

Wie viel kostet es, Straßburg als Sitz des Parlaments zu nutzen?

In einer Studie des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2013 ist aufgezeigt worden, dass jährlich 103 Mio. EUR eingespart werden könnten, wenn alle Tätigkeiten des Parlaments von Straßburg nach Brüssel verlegt würden (Zahlen für das Jahr 2014). Dieser Betrag ist nicht unerheblich, auch wenn er nur 6 % des Haushaltsplans des Parlaments oder 1 % des Verwaltungshaushalts der EU oder gerade einmal 0,1 % des gesamten EU-Haushalts entspricht.

Im Jahr 2014 hat der Europäische Rechnungshof auf eine entsprechende Entschließung des Parlaments vom 20. November 2013 hin seine eigene unabhängige Analyse veröffentlicht. In der Studie des Rechnungshofs wurden die Schlussfolgerungen der 2013 erstellten Studie des Parlaments bestätigt, allerdings mit einem leicht abweichenden Betrag: Seiner Auffassung nach ergeben sich durch den Sitz in Straßburg Mehrkosten von 109 Mio. EUR pro Jahr. Weitere 5 Mio. EUR Einsparungen könnten, so der Rechnungshof, durch den sich ergebenden verringerten Reiseaufwand der Kommission und des Rats in den Haushalten dieser beiden EU-Organe erzielt werden.