Wirtschaftliche Ungleichgewichte: EU-Abgeordnete fordern Mitsprache bei Wirtschaftskontrollen 

 
 

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Experten machen wirtschaftliche Ungleichgewichte für die europäische Wirtschaftskrise verantwortlich. Die Kommission hat eine Überprüfung von 13 EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht © BELGA_J.Buettner  

Viele Experten halten wirtschaftliche Ungleichgewichte für die Auslöser der europäischen Wirtschaftskrise. 13 EU-Staaten zeigen Anzeichen einer solchen Schieflage, berichtete die EU-Kommission Anfang April und sprach konkrete Empfehlungen aus. Die Abgeordneten forderten am 18. April mehr Einfluß auf das Verfahren und kritisierten die EU-Kommission für unabgesprochene methodische Änderungen.

Haushaltsdefizit, steigende Staatsschulden, Sparpolitik sind alltägliche Themen in Radio, Presse und Fernsehen aller EU-Staaten. Wichtig ist aber auch der Blick über Landesgrenzen hinaus.


Anhand von 11 Indikatoren versucht die EU-Kommission, die Volkswirtschaften der Euroländer auf wirtschaftliche Ungleichgewichte zu überprüfen. Ein Warnmechanismus schlägt Alarm, sobald ein EU-Staat bei mehreren Indikatoren negative Ergebnisse vermeldet. Die Kommission prüft dann die betroffenen Länder genauer und empfiehlt Maßnahmen gegen die Ungleichgewichte.


Warnmechanismus für Ungleichgewichte in 13 Mitgliedsstaaten


Im November 2012 hatte die Kommission in 13 EU-Mitgliedsstaaten erste Anzeichen makroökonomischer Ungleichgewichte festgestellt. Am Mittwoch (10. April) legte sie detaillierte Berichte über die Lage in diesen 13 Volkswirtschaften vor. Besonders schwere wirtschaftliche Ungleichgewichte seien nur in zwei Staaten entdeckt worden: in Spanien und Slowenien. 


Nicht nur Länder, die hohe Haushalts- und Staatsschulden haben, werden von der EU-Kommission untersucht. Auch Staaten wie Deutschland mit hohen Handelsüberschüssen können ins Visier geraten. Denn auch Überschüsse führen zu makroökonomischen Ungleichgewichten.


Kritik übten die EU-Abgeordneten aber an der Einführung eines neuen Indikators für die Stabilität des Finanzsekltors durch die EU-Kommission Ende 2012. Dieser Schritt sei mit dem Europaparlament nicht ausreichend besprochen worden. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström versprach, die EU-Abgeordneten in Zukunft unmittel über Änderungen zu informieren.


Was sind makroökonomische Ungleichgewichte?


Ungleichgewichte entstehen etwa, wenn Staaten in der Wirtschaftsunion deutlich wettbewerbsfähiger sind als andere. Exportieren sie deutlich mehr als sie importieren, kommt es zu einem Leistungsbilanzüberschuss. Zu diesen "Überschussländern" gehören Deutschland, Finnland und die Niederlande. Griechenland, Portugal und Spanien hingegen importieren deutlich mehr als sie exportieren und werden daher auch "Defizitländer" genannt.


Überschussländer verdienen mehr Geld als sie ausgeben und vergeben daher häufig Kredite an Defizitländer. Setzt sich dieses Ungleichgewicht über einen längeren Zeitraum fort, geraten die Defizitländer immer tiefer in die roten Zahlen. Kann ein  Land seine Schulden nicht mehr zurückzahlen, kommt es zu Krisen wie in Griechenland oder Zypern.


Da Krisenstaaten keine Kredite mehr auf dem Finanzmarkt erhalten, werden Rettungspakete geschnürt. Doch mit Rettungspaketen gehen auch harte Sparauflagen einher. Vor allem arme Menschen leiden unter sinkenden Staatsausgaben. Hier will das Europäische Parlament mehr Einfluss nehmen.