Handelskriege: Über welche Handelsschutzinstrumente verfügt die EU? 

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Thema im EP: Handelsfragen – © AP Images/European Union-EP  

Von der Anrufung der WTO bis hin zum Handelskrieg: Die EU kann auf eine ganze Reihe von Maßnahmen zurückgreifen, um sich gegen unlautere Handelspraktiken zu schützen.

Die EU nutzt ihre Handelspolitik, um von der Globalisierung bestmöglich zu profitieren. Die EU-Wirtschaft lebt vom Freihandel. Manchmal aber kann dieses Prinzip durch Länder, die unfaire Zölle auf Produkte verhängen oder Waren zu ungewöhnlich niedrigen Preisen verkaufen, untergraben werden. Auch besteht die Gefahr, dass Handelskonflikte zu einem Handelskrieg eskalieren und beide Parteien die Zölle weiter erhöhen oder andere Hindernisse schaffen. Dies kann wiederum Produkte verteuern und die Lage für Unternehmen verkomplizieren.

Die EU kann in derartigen Situationen auf eine Reihe handelspolitischer Schutzinstrumente zurückgreifen. Hier mehr dazu.

Erfahren Sie mehr über die EU-Handelspolitik.

Die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den 164 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), die ein regelbasiertes internationales Handelssystem sicherstellen soll. Die Welthandelsorganisation ist befugt, über Handelsstreitigkeiten zu entscheiden und Entscheidungen durchzusetzen. In der Vergangenheit konnte so verhindert werden, dass Handelsstreitigkeiten eskalieren.

Auf der Grundlage vordefinierter Regeln kann jedes WTO-Mitglied eine Beschwerde wegen Verstößen gegen die WTO-Vorschriften einreichen und Entschädigung fordern.

Seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 war die EU in 201 Streitfälle involviert, entweder als Beschwerdeführerin (110 Fälle) oder als Antragsgegnerin (91 Fälle).

Unfaire Billigimporte

Die Mitgliedschaft in der WTO hindert die EU nicht daran, Rechtsvorschriften zu erlassen, um gegen Produkte vorzugehen, die zu abnormal niedrigen Preisen nach Europa kommen und den lokalen Herstellern schaden. Die Gründe können beispielsweise staatliche Eingriffe in den Produktionsprozess oder auch die Missachtung internationaler Arbeits- und Umweltstandards durch Unternehmen sein.

Erfahren Sie mehr über Dumping.

Die EU kann darauf mit der Einführung von Antidumpingzöllen als Handelsschutzinstrument reagieren. Im Jahr 2017 stimmten die EU-Abgeordneten für die Aktualisierung der Vorschriften, die regeln, wann und wie diese Zölle erhoben werden können. Die Abgeordneten billigten zusätzliche Regeln im Mai 2018, die es der EU erlauben, höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren zu erheben.

Erfahren Sie mehr darüber, wie die EU gegen unfaire Handelspraktiken vorgeht.

Kampf gegen wettbewerbsverzerrende drittstaatliche Subventionen

Am 8. November 2022 billigte das Europäische Parlament Vorschriften, um marktverzerrenden drittstaatlichen Subventionen für in der EU tätige Unternehmen entgegenzuwirken. Diese Subventionen können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und den Wettbewerb für europäische Unternehmen erschweren. Daher möchte das Parlament, dass die Kommission die Befugnis erhält, marktverzerrende drittstaatliche Subventionen zu untersuchen und zu bekämpfen. Dazu zählen Subventionen, die Unternehmen gewährt werden, die EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

Einige Beispiele früherer Handelskonflikte

Die USA und die EU haben bereits früher Auseinandersetzungen über Handelsfragen geführt. So wurden zum Beispiel Zölle auf Bananen verhängt, durch die es für einige Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean im Vergleich zu lateinamerikanischen Ländern leichter wurde, in die EU zu exportieren.

Im Jahr 2018 verhängten die USA zusätzliche Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, was die Abgeordneten als inakzeptabel und unvereinbar mit den WTO-Regeln bezeichneten. Darüber hinaus zeigten sie sich besorgt über die US-Zölle auf spanische Oliven, die das Land im selben Jahr erhob.

Zudem war die EU auch mit den USA und Kanada über mit Hormonen behandeltes Rindfleisch uneins, das sie als potenzielle Gesundheitsgefährdung ansah. Dieser Disput wurde erst 2012 gelöst, als die EU zustimmte, die Einfuhren von hormonfreiem Rindfleisch aus den beiden Ländern zu erhöhen.