Steuervermeidung: Multinationale Unternehmen sollen Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften 

 
 

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Das EP befasst sich mit dem Thema der Unternehmensbesteuerung ©AP Images/European Union-EP  

Unternehmen nutzen Schlupflöcher, um Steuern zu vermeiden, zum Beispiel durch die Verlagerung von Gewinnen in EU-Länder mit niedrigeren Steuersätzen. Neue EU-Regeln sollen dies beenden.

Am Donnerstag (15.3.) haben die EU-Abgeordneten Pläne zur Einführung einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) in der EU unterstützt. Im Fokus stehen zwei Gesetze, die es Unternehmen erschweren würden, ihre Gewinne in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Körperschaftsteuersätzen zu verlagern.  


Der Berichterstatter zur GKKB, Alain Lamassoure (EVP, Frankreich), begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission die aggressive Steuerplanung in Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande, ins Visier genommen habe.


Deshalb sei die GKKB so wichtig. Mit ihr "wird jeder Versuch, aggressive Steuerplanungsmodelle zu schaffen, die Steuereinnahmen auf Kosten anderer künstlich in manche Mitgliedstaaten lenken, obsolet", sagt Lamassoure.


"Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und die EU beginnen zu begreifen, dass die derzeitigen Systeme veraltet sind und Bürger und kleine Unternehmen schlechter gestellt sind. Die Dynamik ist da, wir halten den Druck aufrecht", so Paul Tang (S&D, Niederlande), Berichterstatter für die gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.


Die Europäische Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die Vorschläge in zwei Stufen umsetzen:


Phase 1 - Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB): Sie bietet ein einheitliches Regelwerk zur Berechnung der steuerpflichtigen Unternehmensgewinne in allen EU-Mitgliedstaaten (Derzeit berechnen Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, die Gewinne ihrer Tochtergesellschaften nach unterschiedlichen Steuerregelungen.)


Phase 2 - Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB): Die Konsolidierung erlaubt es einer Gruppe, die Gewinne und Verluste ihrer zusammengeschlossenen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verrechnen, um einen Nettogewinn bzw. Nettoverlust auf EU-Ebene zu ermitteln. Auf der Grundlage dieses Nettobetrags wird anhand der Regeln für die gemeinsame Bemessungsgrundlage bestimmt, welcher Betrag besteuert werden sollte.


Wurde die Steuerbemessungsgrundlage ermittelt, werden die entsprechenden Gewinne auf die Mitgliedstaaten verteilt, in denen ein Unternehmen Tochtergesellschaften hält. Jeder Mitgliedstaat kann dann seinen Anteil an den Gewinnen zum eigenen nationalen Körperschaftsteuersatz besteuern. 


Die Aufteilung der Gewinne erfolgt nach einer Formel, die Gebäude, Maschinenanlagen, Anzahl der Arbeitskräfte und Umsatz, die ein Unternehmen in einzelnen Mitgliedstaaten hat, berücksichtigt.


"Das Parlament hat einen neuen, auf der Datenerhebung basierenden Faktor in die Aufteilungsformel eingeführt", erklärt Alain Lamassoure. "Wir brauchen so schnell wie möglich eine Digitalsteuer [...] Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass der Steuerausfall durch Google und Facebook in drei Jahren bei rund 5,1 Milliarden liegt.  Es ist also an der Zeit, die Regeln zu ändern, damit wir wieder faire Spielregeln haben", sagt Tang.


Persönliche Daten sind ein immaterielles, aber sehr wertvolles Gut, das von Firmen wie Facebook, Amazon und Google zur Schaffung ihres Reichtums genutzt, aber derzeit bei der Berechnung ihrer Steuerschulden nicht berücksichtigt wird.


Die Rolle des Parlaments


In Steuerangelegenheiten hat das Parlament eine beratende Funktion im Gesetzgebungsverfahren.


EU-Gesetze sind von den Mitgliedstaaten einstimmig im Rat zu verabschieden. Zu den Arbeitsschwerpunkten des Parlaments gehören die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Am 1. März 2018 richtete das Parlament einen Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und -vermeidung ein.