Unternehmensbesteuerung und Steuervermeidungspraktiken: EU-Abgeordnete fordern Antworten 

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Die Bürger erwarteten von der EU Maßnahmen, um sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen in der EU faire Steuern zahlen. So lautete die Botschaft einer Debatte am 16. Dezember.

Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft  

Im Mittelpunkt einer Plenardebatte am Montag standen die internationalen Bemühungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung im Einklang mit den Herausforderungen der Globalisierung und der digitalen Revolution. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nahmen am Mittwoch, den 18. Dezember, eine Entschließung an, in der sie erklärten, dass sich die EU uneingeschränkt an den internationalen Bemühungen beteiligen, aber auch bereit sein sollte, auf EU-Ebene zu handeln, wenn globale Pläne scheiterten.


Modernisierung der Steuersysteme


Großunternehmen basieren zunehmend auf digitalen Geschäftsmodellen. Es ist für sie deshalb nicht mehr zwingend notwendig, Fabriken zu errichten, Arbeitnehmer einzustellen oder Güter über Grenzen hinweg zu transportieren, um in einem Land Geld zu machen. Nach den derzeitigen Körperschaftsteuervorschriften sind Unternehmen jedoch nur dann in einem Land steuerpflichtig, wenn sie dort eine physische Präsenz haben.


Außerdem verfügen Großunternehmen oft über Tochtergesellschaften an vielen Orten und können Gewinne in Länder mit niedrigeren Körperschaftsteuersätzen verlagern. Damit werden für die Länder Anreize geschaffen, günstigere Steuerbedingungen anzubieten, was wiederum dazu führt, dass andere Länder keine Steuereinnahmen erhalten.


Die Verhandlungen in der OECD, an denen 135 Länder beteiligt sind, zielen darauf ab, die Herausforderungen der Besteuerung von Unternehmen ohne physische Präsenz anzugehen und einen Mindeststeuersatz festzulegen, um einen schädlichen Steuerwettbewerb zu verhindern.


Stichwort Steuergerechtigkeit


Es sei eine Frage der Fairness, sicherzustellen, dass multinationale und digitale Unternehmen ihren Beitrag leisteten, sagten viele Abgeordnete während der Debatte im Europäischen Parlament. "Während Bürger, Verbraucher und Kleinunternehmen ihren Anteil mit effektiven Steuersätzen in Höhe von 40 Prozent oder mehr bezahlen, tun es viele Großunternehmen nicht", kritisierte die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses Irene Tinagli (S&D) aus Italien.


Sie wies auf Studien hin, denen zufolge 40 Prozent der Gewinne großer Unternehmen in Steueroasen verlagert würden. "Das derzeitige internationale Steuersystem [...] verschärft Ungleichheiten und belastet vorwiegend weniger mobile Steuerzahler – Arbeitnehmer und Verbraucher. Das ist einfach nicht fair", so Tinagli.


Luis Garicano (Renew Europe, Spanien) zitierte Zahlen, die zeigten, dass Apple in Spanien Körperschaftssteuern von vier Millionen Euro bei einem Jahreseinkommen von 320 Millionen Euro gezahlt habe, während Netflix nur 3.140 Euro bezahlt habe. "Wie werden wir unsere Wohlfahrtsstaaten finanzieren, wenn diejenigen, die mehr verdienen, nicht dazu beitragen, diese am Laufen zu halten?", fragte er. Er fügte hinzu: "Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit Regeln aus dem 19. Jahrhundert."


Lösungen auf internationaler Ebene


"Gerade wenn wir über Digitalwirtschaft reden, haben wir es mit internationalen Herausforderungen zu tun und diese müssen wir auch gemeinsam angehen", betonte der deutsche Abgeordnete Markus Ferber (EVP).


Er rückte dabei jedoch auch die EU selbst in den Fokus: "Wir müssen auch innerhalb der Europäischen Union unsere Probleme klar angehen [...]. Wir müssen unsere eigenen Steueroasen austrocknen", so Ferber.


Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, die EU sei entschlossen, ein internationales Abkommen in dieser Frage zu finden. Er versicherte den Abgeordneten auch, dass die Kommission auf jeden Fall handlungsfähig sei. "Wenn bis 2020 keine oder nur eine begrenzte internationale Einigung erzielt wird, ist es ganz klar, dass das Grundprinzip für Maßnahmen auf EU-Ebene bestehen bleibt und die Kommission auf dieser Grundlage handeln wird."