Debatte zum langfristigen Haushalt: Wie werden Politikvorschläge finanziert?  

 
 

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Die Kommission müsse klären, wie sie die neuen Politikvorschläge im Rahmen des langfristigen Haushalts 2021-2027 finanzieren wolle, so die Mitglieder des Haushaltsausschusses am Mittwoch.

MFR 2021-2027: Haushaltskommissar Hahn debattierte mit dem Haushaltsausschuss  

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments debattierte am Mittwoch (22.1.) mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über den nächsten langfristigen Haushalt, auch bekannt als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR). Die Mitglieder des Verhandlungsteams des Parlaments äußerten die Besorgnis, dass der Vorschlag der Kommission, wie die EU ihr Geld in den kommenden sieben Jahren einsetzen sollte, nicht mehr aufgehe.


Die Kommission hatte ihre Verhandlungsposition mit konkreten Zahlen im Mai 2018 vorgelegt. Die neue Kommission Ursula von der Leyens trat am 1. Dezember 2019 ihr Amt an. Seither wurden neue politische Prioritäten wie der Europäische Grüne Deal mit dem Fonds für einen gerechten Übergang, die einer Finanzierung bedürfen, vorgestellt.


Diskrepanzen


Der polnische EU-Abgeordnete Jan Olbrycht (EVP), einer der Verhandlungsführer des Parlaments für den langfristigen Haushalt, sowie der portugiesische Abgeordnete José Manuel Fernandes (EVP), Berichterstatter für Eigenmittel, befragten den Haushaltskommissar zu den Diskrepanzen. "Angesichts des Europäischen Grünen Deals und der von der neuen Kommission eingegangenen Verpflichtungen müssen Sie dafür sorgen, dass es eine – zumindest technische – Aktualisierung der Zahlen gibt, um diesen neuen Prioritäten und Maßnahmen Rechnung zu tragen. Wir haben stets betont, dass neue Prioritäten neuer zusätzlicher Mittel bedürfen", sagte Fernandes.


Die Kommission müsse nun klarmachen, ob nun zwei verschiedene Dokumente auf dem Verhandlungstisch seien, fügte Margarida Marques (S&D) hinzu. Die portugiesische Abgeordnete ist ebenfalls als Verhandlungsführerin für die Ausgabenseite zuständig.


Kommissar Hahn stellte eine Änderung des Haushaltsvorschlags nicht in Aussicht, räumte jedoch ein, dass die für den Fonds für den gerechten Übergang vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro "hinzukommen" und als "frisches Geld" angesehen werden sollten.


Rasmus Andresen (Grüne/EFA, Deutschland), ebenfalls Mitglied des Verhandlungsteams des Parlaments, führte an: "Wir müssen einen Weg finden, den MFR und den Europäischen Grünen Deal als ein Paket zu betrachten." Daher seien weitere Anpassungen nötig, so Andresen.


Fortschritte beim MFR 2021-2027


Auch der Haushaltsvorschlag des Parlaments liegt bereits seit längerer Zeit vor. Das Parlament fordert für den Zeitraum nach 2020 einen Investitionshaushalt, der den Verpflichtungen und politischen Ambitionen der EU für unsere Zukunft, beispielsweise in der Forschung oder beim Klimaschutz, gerecht werden kann. Gleichzeitig solle aber eine Kontinuität bei den wichtigsten Politikbereichen, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Unterstützung ärmerer Regionen, gesichert werden.


Der Vorschlag des Parlaments sieht eine Reform der Einnahmenseite vor, um die Union mit mehr Eigenmittelquellen auszustatten. Dazu würden neue Körperschaftssteuerregeln (einschließlich einer Besteuerung von Großunternehmen im Digitalsektor), Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (EU-ETS) und eine Plastiksteuer zählen. Ziel ist, die Ressourcen auf EU-Ebene zu bündeln, um den Erwartungen der Bürger nachzukommen.


Die Verhandlungsführerin des Parlaments für Eigenmittel, Valérie Hayer (Renew Europe) aus Frankreich, fragte Johannes Hahn, ob die Vorschläge des Parlaments in den Gesprächen mit dem Rat Fortschritte machten. Der Rat hat seine Prioritäten zum MFR noch nicht klar dargelegt. Hahn bestätigte, dass die Ideen zu einer Kunststoffabfallsteuer und dem Emissionshandelssystem vorankämen.


Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 60 Prozent der Europäer der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe und das Parlament eine größere Rolle spielen solle. Zudem solle die EU bei grenzübergreifenden Fragen wie Klimaschutz und Terrorbekämpfung zusammenarbeiten.

Der langfristige EU-Haushalt 
  • Neben dem jährlichen Haushalt verfügt die EU auch über einen langfristigen Haushalt für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. 
  • Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen (2014-2020) beläuft sich auf 963,5 Milliarden (in Preisen von 2011). 
  • Das Parlament und die Kommission warten derzeit auf die endgültige Position des Rates, um die Verhandlungen aufnehmen zu können.