EU-Vietnam: Welche Vorteile bringt das Freihandelsabkommen? 

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Die EU und Vietnam schließen ein Handels- und Investitionsschutzabkommen. Damit sollen praktisch alle Zölle innerhalb eines Jahrzehnts abgeschafft werden. Mehr zu den Vorteilen.

Ho-Chi-Minh-Stadt ist das wirtschaftliche Zentrum Vietnams ©Mongkol Chuewong/Adobe Stock  

Das Europäische Parlament billigte auf seiner Plenarsitzung am 12. Februar 2020 das Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam. Der Rat gab am 30. März sein grünes Licht für das Freihandelsabkommen. Nachdem Vietnam das Abkommen am 8. Juni ratifiziert hat, wird es bis Ende des Sommers 2020 in Kraft treten.

Damit das Investitionsschutzabkommen in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Vor der Abstimmung des Parlaments im Februar sprach der belgische EU-Abgeordnete und Berichterstatter Geert Bourgeois (EKR) mit uns über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorteile der Abkommen.


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Welche Änderungen wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam mit sich bringen?


Ziel ist der Abbau von 99 Prozent aller Zölle innerhalb von sieben Jahren. Dies soll bis 2035 zu zusätzlichen Ausfuhren aus Vietnam in die EU in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr führen, während die EU-Exporte nach Vietnam jährlich voraussichtlich um 8,3 Milliarden Euro zunehmen. Jede Milliarde an EU-Exporten führt zu rund 14.000 neuen gut bezahlten Arbeitsplätzen in der EU. Das Abkommen steht auch in völliger Übereinstimmung mit unseren Ambitionen, die EU zum "Global Player" zu machen.


Wie sehen unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Vietnam aus?


Es gibt nicht genug Handel und Investitionen. Vietnam ist ein lebendiger Markt mit einer jungen Bevölkerung. Mit einem Wirtschaftswachstum von 6 bis 7 Prozent pro Jahr ist Vietnam für europäische Investoren sehr interessant.


2018 exportierte das Land Waren im Wert von etwa 42,5 Milliarden Euro in die EU. Wir wiederum exportierten Güter in Höhe von circa 13,8 Milliarden Euro. Dieses regelbasierte Freihandelsabkommen wird die Exporte in beide Richtungen ansteigen lassen.

Handel zwischen der EU und Vietnam 
  • Die wichtigsten Einfuhren der EU aus Vietnam umfassen Telekommunikationsgeräte, Bekleidung und Nahrungsmittel. 
  • Die EU exportiert hauptsächlich Maschinen und Fahrzeuge, Chemikalien und Agrarprodukte nach Vietnam.  

Welche Bedeutung besitzt das Freihandelsabkommen für die EU geopolitisch gesehen?


China ist ein Nachbar Vietnams. Zudem unterhält das Land enge Beziehungen zu den USA. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Beziehungen zu Vietnam intensivieren. Die Verhandlungen liefen über acht Jahre. Es ist wichtig, dass wir nun zu einer Einigung kommen. Sonst werden die Beziehungen zwischen China und Vietnam an Bedeutung gewinnen.


Da es sich um das erste Handelsabkommen des neuen Europäischen Parlaments handelt, müssen wir außerdem zeigen, dass wir weltweit Standards setzen und gleichzeitig für Wohlstand und neue Arbeitsplätze sorgen wollen.

Interview mit Geert Bourgeois  

Das Europäische Parlament stimmt auch über ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam ab. Können Sie uns mehr darüber sagen?


Das Abkommen soll Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für Investoren gewährleisten. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten wird es einen Rahmen geben. Vietnam hat die Bestimmungen über eine moderne Investitionsgerichtbarkeit, ähnlich der vereinbarten Regelung mit Kanada, mit unabhängigen Richtern, einem Verhaltenskodex und einem einfachen Zugang für KMUs, akzeptiert. So wird für unsere Kleinunternehmen Stabilität und Vertrauen geschaffen.


Welche Bestimmungen enthält das Handelsabkommen in Bezug auf Umwelt- und Arbeitsstandards?


Ich bin mir der Bedenken durchaus bewusst. Handelsabkommen wie dieses tragen jedoch dazu bei, die Standards außerhalb der EU zu verbessern. Was die Arbeitsbedingungen betrifft, ist Vietnam verpflichtet, alle Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umzusetzen und in sein Arbeitsrecht aufzunehmen. Bisher gab es keine Vereinigungsfreiheit für Gewerkschaften; Vietnam hat sein Strafrecht jedoch angepasst.


In Umweltbelangen ist Vietnam an das Pariser Klimaabkommen gebunden. Die EU hat sich die Klimaneutralität zum Ziel gesetzt und wir müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Ländern schaffen. Wenn wir unser Bestes geben, so sollten wir dies auch von den anderen erwarten – das Handelsabkommen beinhaltet somit den Klimaaspekt.

Im Parlament wurde Besorgnis über die Menschenrechtslage in Vietnam geäußert. Welche Verbesserungen werden die Abkommen bringen?

Die politischen Gefangenen bereiten uns große Sorgen. Wir haben gegenüber den vietnamesischen Behörden die Bedeutung der Menschenrechte hervorgehoben. Vietnam reagiert darauf positiv. Ab diesem Monat wird eine Delegation des Europäischen Parlaments die Lage beobachten. Wir haben uns auch auf die Einrichtung einer interparlamentarischen Delegation zwischen dem Parlament und der Nationalversammlung Vietnams geeinigt.


Natürlich wissen wir, dass nicht alles perfekt ist, doch ich appelliere an die anderen EU-Abgeordneten, ihre Zustimmung zu dem Abkommen zu erteilen, da es zur Verbesserung der Lage beitragen wird. Vietnam wird seine Verpflichtungen in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Menschenrechte erfüllen müssen und wir werden dies genauestens überwachen.


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Sollte das Parlament die Abkommen am 12. Februar billigen, was sind die nächsten Schritte?


Für das Freihandelsabkommen ist die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten nicht erforderlich. Die Kommission hat das Mandat, es direkt umzusetzen. Der Abbau der Zölle und nichttarifärer Handelshemmnisse wird bis 2035 schrittweise erfolgen.


Das Investitionsschutzabkommen muss jedoch von den Parlamenten gebilligt werden, da es in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen.


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