Langfristiger EU-Haushalt: Neue Herausforderungen bedürfen ausreichender Mittel  

 
 

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Die EU bedürfe eines soliden Haushalts, um auf Herausforderungen wie das Coronavirus oder Migration angemessen reagieren zu können, so die Abgeordneten in einer Debatte zum Langzeithaushalt.

EU-Ratspräsident Charles Michel über das Scheitern des Haushaltsgipfels  

Die Debatte im Parlament am Dienstag (10.3.) befasste sich mit dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel zu Volumen und Struktur des langfristigen EU-Haushalts, der keine Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Haushaltssondergipfel vom 20. und 21. Februar gefunden hatte.


EU-Ratspräsident Michel kündigte an, die Beratungen mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen, um "zu prüfen, wann ein weiteres Gipfeltreffen stattfinden könnte" und sicherte zu, mit dem Parlament in direktem Kontakt hinsichtlich aller weiteren Entwicklungen zu bleiben.


Eine Mehrheit der Abgeordneten kritisierte den Vorschlag Michels dahingehend, dass sein Haushaltsentwurf Ehrgeiz vermissen lasse. Sie betonten, dass Europa über einen soliden Haushalt verfügen sollte, der es erlaube, auf aktuelle EU-weite Herausforderungen angemessen reagieren und die Erwartungen der Europäer erfüllen zu können.


Der portugiesische Abgeordnete José Manuel Fernandes (EVP), der Teil des Verhandlungsteams des Parlaments zum langfristigen EU-Haushalt ist, sagte: "Vielleicht ist es sogar gut, dass der Rat bisher keine Einigung erzielt hat. Das Parlament hätte einer Einigung, die nicht den Interessen der europäischen Bürger entspricht, nicht zustimmen können. Die Staats- und Regierungschefs lassen sich schöne Worte und Ziele einfallen, aber wenn es darum geht, die finanziellen Mittel für diese Ziele aufzubringen, tun sie es nicht."


Die Fraktionsvorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García Pérez (Spanien), argumentierte: "Es ist besser, keine Einigung [zum EU-Haushalt] als eine schlechte Einigung zu erzielen."


Um reagieren zu können, bedarf die EU entsprechender Mittel

Die gegenwärtigen Herausforderungen zeigten, dass die EU über entsprechende finanzielle Kapazitäten verfügen müsse, um gemeinsame Lösungen zur Verfügung stellen zu können, betonten die Abgeordneten.


Der Fraktionsvorsitzende von Renew Europe, Dacian Cioloș (Rumänien), sagte, der EU-Haushalt könne die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft abmildern: "Der europäische Haushalt muss seine Rolle als Investitionshebel erfüllen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln." Er bezog sich zudem auf die Krise an der griechisch-türkischen Grenze und bemerkte: "Unser Grenzschutz und unsere Solidaritätspolitik bedeuten, dass [die EU-Grenzschutz-Agentur] Frontex angemessene Mittel und einen Haushalt benötigt, der echte Solidarität vor Ort ermöglicht."


Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Johan Van Overtveldt (Belgien), sprach sich gegen Einschnitte bei Verteidigungs- und Forschungsprogrammen aus: "Wenn es einen Bereich gibt, in den die EU investieren muss, dann ist dies unsere gemeinsame Zukunft. Wir müssen uns wirklich auf Innovation konzentrieren."


Margarida Marques (S&D, Portugal), die ebenfalls Teil des Verhandlungsteams des Parlaments ist, sagte: "Da wir mit dem Klimawandel sowie demographischen, digitalen und internationalen Herausforderungen konfrontiert sind, muss unsere Reaktion ein Mehr an Europa sein. Ein Europa, das die Krise an unseren Außengrenzen bewältigen und Lösungen für das Coronavirus finden kann."


Die EU müsse auf Krisen, die nicht vorhergesehen werden können, angemessen vorbereitet sein, so Marques weiter: "In den kommenden sieben Jahren müssen wir darauf gefasst sein, dass neue unvorhergesehene Herausforderungen auftreten werden und dass Europa nicht wie 2007 bzw. 2008 sagen kann, dass es darauf nicht vorbereitet ist."


Rasmus Andresen (Deutschland) von den Grünen/EFA, ebenfalls Mitglied des Verhandlungsteams, bemerkte, dass die Situation ernst sei und dass die Mitgliedstaaten bemüht sein sollten, eine Einigung zu erzielen. Da eine neue Wirtschaftskrise drohe, "können wir uns diese nationalistischen Machtkämpfe nicht mehr leisten".


Gebrochene Versprechen

Siegfried Mureșan (Rumänien) von der EVP-Fraktion erinnerte daran, dass der Europäische Rat im Juni 2019 eine neue Strategische Agenda verabschiedet habe, die eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen vorsehe, die die Sicherheit der EU-Bürger gewährleiste, und den Binnenmarkt stärken und digitale Souveränität erreichen solle. Der Vorschlag des EU-Ratspräsidenten sehe jedoch Einschnitte im zweistelligen Prozentbereich bei der EU-Grenzschutzagentur, innerer Sicherheit, Binnenmarkt und Digitales-Europa-Programmen vor. "Der Vorschlag von Charles Michel hält die Versprechen des Europäischen Rats nicht ein. Unsere Antwort sollte also 'Nein' sein."


Der deutsche EU-Abgeordnete Jens Geier (S&D) betonte die Inkonsistenz in den Aussagen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Europa: "Wir erleben seit Jahren dieselbe Situation. In den Sonntagsreden wird mehr Innovation gefordert, mehr Grenzschutz, mehr Leistung für den Klimaschutz, eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Am Montag sind die Mitgliedstaaten nicht bereit, das Geld dafür bereitzustellen. Aber am Dienstag heißt es dann wieder, wie schlimm es ist, dass die EU die Probleme nicht gelöst bekommt."