Haushalt und Wiederaufbau: Abgeordnete fordern Klarheit bei Eigenmitteln
Die EU solle den Corona-Aufbauplan angemessen finanzieren, um stärker aus der Krise zu kommen, sagten die Abgeordneten in einer Debatte am 8. Juli.
In einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag sprachen die Abgeordneten mit EU-Ratschef Charles Michel über die Aussichten auf eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 und den Corona-Aufbauplan auf dem kommenden EU-Gipfel, der am 17. und 18. Juli stattfinden wird. Die Europäische Kommission hatte ein Paket von rund 2 Milliarden Euro vorgeschlagen, mit dem den von der Krise am stärksten getroffenen Regionen und Sektoren geholfen und das Fundament für ein nachhaltiges, digitales und widerstandsfähigeres Europa gelegt werden soll.
Charles Michel informierte die Abgeordneten über seine bilateralen Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs, die dazu dienen sollten, einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen. Bis Ende der Woche würde er einen Kompromissvorschlag vorlegen, so Michel, es gelte jedoch noch entscheidende Differenzen auszuräumen: "Mein Eindruck nach dieser Gesprächsrunde ist, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und noch einiges an Arbeit vor uns liegt."
Parlament, Rat und Kommission müssten zusammen auf eine Einigung hinarbeiten, betonte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. Er sagte, er hoffe, das ebenfalls am 8. Juli angesetzte Treffen zwischen den Präsidenten der drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ratspräsidentschaft würde die Basis für einen Kompromiss schaffen.
Zahlreiche Europaabgeordnete hoben hervor, dass eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs, die keine ausreichenden Finanzmittel vorsehe, keine Zustimmung im Parlament finden werde. Siegfried Mureșan (EVP, Rumänien) äußerte Bedenken, dass der Europäische Rat das Parlament nicht ausreichend in die Gespräche einbinde. "Wir können nicht zustimmen, denn Sie werden einen kleineren EU-Haushalt vorschlagen, der mehr bewerkstelligen muss", sagte er zu EU-Ratschef Michel.
Iratxe García Pérez (S&D, Spanien) sprach sich gegen die Idee aus, dass Mitgliedstaaten makroökonomische Kriterien erfüllen sollten, um Gelder zu erhalten. "Wir wissen, was Sparmaßnahmen bedeuten, wie sehr sich Einschnitte in die Sozialsysteme auf Arbeitnehmer auswirken. Wir können es uns einfach nicht erlauben, zu dieser Politik zurückzukehren."
Die Abgeordneten riefen die EU-Länder dazu auf, sich auf neue Eigenmittel für den EU-Haushalt zu einigen. "Wir werden uns nicht nur mit einer Plastiksteuer zufriedengeben", sagte Valérie Hayer (Renew Europe, Frankreich), Ko-Berichterstatterin für Eigenmittel. Hayer zufolge sollte die Rückzahlung von Mitteln nicht künftigen Generationen aufgebürdet werden. "Diese Last sollten die GAFA-Konzerne [also Google, Apple, Facebook und Amazon], die Multis mit ihrer aggressiven Steuerplanung und die größten Verschmutzer in Sachen Klima tragen."
Die Abgeordneten riefen die Staats- und Regierungschefs außerdem auf, die Bandbreite der Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, in den Blick zu nehmen. "Die Menschen haben Angst vor dem Betrag [des Pakets], doch wir sprechen hier von rund 1,5 Prozent des BIP für drei Jahre, während wir eine Rezession vor uns haben, die 9 bis 10 Prozent des BIP betragen könnte", appellierte Philippe Lamberts (Grüne/EFA, Belgien). Rasmus Andresen (Grüne/EFA, Deutschland) nannte Klima und Rechtsstaatlichkeit als Prioritäten der EU und plädierte: "Machen Sie keine faulen Kompromisse zu Lasten des Klimas und der Demokratie."
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Johan Van Overtveldt (EKR, Belgien), argumentierte, die EU-Institutionen sollten versuchen, die Unsicherheit für Bürger und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten zu verringern: "Alle sind aufgefordert, ihr Bestes zu tun, um eine institutionelle Blockade zu verhindern. Eine Blockade würde nur dazu führen, dass der wirtschaftliche und soziale Aufschwung die so nötigen Impulse nicht erhält."
"Der Europäische Rat sollte sich an die Arbeit machen", forderte Margarida Marques (S&D, Portugal), Ko-Berichterstatterin für den langfristigen EU-Haushalt, denn viel stehe auf dem Spiel. "Der Aufbaufonds ist entscheidend, damit Europa aus der Krise kommt. Der mehrjährige Finanzrahmen ist entscheidend für die Zukunft der nächsten Generation."
Weitere Informationen
- Videoaufzeichnung der Debatte vom 8. Juli
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- Pressemitteilung: Debatte über EU-Haushalt und Aufbauplan: "Einigung im Rat nicht das letzte Wort"
