EU-Haushalt: Parlament drängt auf neue Einnahmequellen 

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Das Parlament fordert neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt, um die Erholung nach der Corona-Krise in Gang zu bringen und in unsere Zukunft investieren zu können. Mehr im Video.

Die Covid-19-Pandemie hat tiefgreifende sozioökonomische Auswirkungen. Jüngsten Prognosen zufolge wird die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 8,3 Prozent schrumpfen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits eine Reihe von Sondermaßnahmen ergriffen, um die Krisenfolgen abzumildern. Die EU arbeitet daran, die unmittelbaren durch den Coronavirus-Ausbruch verursachten Schäden zu beheben und gleichzeitig ein grüneres und digitales Europa zu schaffen. Dabei ist ihr wichtigstes Instrument der langfristige EU-Haushalt.

Ein EU-Haushalt für den Wiederaufbau


Die Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2021-2027 waren bereits im Mai 2018 eingeleitet worden. Im Zuge des Coronavirus-Ausbruchs legte die Europäische Kommission jedoch im Mai 2020 einen neuen Haushaltsvorschlag zur Bewältigung der Pandemie vor. Der Kommissionsvorschlag folgte auf die Forderung des Parlaments nach einem umfassenden Konjunkturpaket mit einem Haushalt in Höhe von 1,1 Billionen Euro und einem 750 Milliarden Euro schweren Aufbauinstrument, das Zuschüsse und Darlehen beinhalten sollte.


Auf dem EU-Gipfel vom 17. bis 21. Juli 2020 einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, den Haushaltsvorschlag auf 1074 Milliarden Euro zu kürzen, was Kritik der Europaabgeordneten nach sich zog. Sie sagten, die Kürzungen würden wichtige EU-Programme in Gefahr bringen.


Der endgültige Haushalt wird zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen im Rat ausgehandelt. Die Gespräche wurden Ende August aufgenommen.


Mehr Infos über den EU-Aufbauplan


Ermöglicht werden soll die Kreditaufnahme für das Aufbaupaket in Höhe von 750 Milliarden Euro durch eine Änderung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses, der die Bedingungen für die Finanzierung des EU-Haushalts festlegt. Die Kommission schlägt vor, den Höchstbetrag der Mittel zu erhöhen, die die Union von den Mitgliedstaaten beziehen kann, um so die Fähigkeit der EU zur Kreditaufnahme auf den Finanzmärkten und zur späteren Rückzahlung der Schulden zu verbessern. In einer Abstimmung am 16. September machten die Abgeordneten den Weg für das Verfahren frei. Das Votum des Parlaments ermöglicht es dem Rat, die neuen Regeln rasch zu verabschieden und das Ratifizierungsverfahren in den 27 EU-Ländern einzuleiten, um das Konjunkturprogramm so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.

Neue Einnahmequellen zur Finanzierung des Aufschwungs


Die Einnahmequellen des EU-Haushalts (auch Eigenmittel genannt) sind seit mehreren Jahrzehnten unverändert geblieben. Sie umfassen Zölle sowie Beiträge der Mitgliedstaaten auf Grundlage der Mehrwertsteuer und des Bruttonationaleinkommens. Im Laufe der Jahre hat sich das Parlament wiederholt für eine Reform des Eigenmittelsystems starkgemacht.


Vor dem Hintergrund der Corona-Krise bestehen die Abgeordneten auf der Einführung neuer Einnahmequellen, um die Refinanzierungskosten des Aufbauinstruments zu decken, drastische Ausgabenkürzungen zu verhindern und sicherzustellen, dass die Krisenmaßnahmen nicht zu einer Belastung zukünftiger Generationen führen.


Das Parlament schlägt neue Einnahmen in Form von Umwelt- und Finanzabgaben vor. Dazu zählen:


  • eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage,
  • eine Digitalsteuer,
  • eine Finanztransaktionssteuer,
  • Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem,
  • eine Abgabe auf Grundlage nicht recycelter Plastikverpackungsabfälle,
  • ein CO2-Grenzausgleichssystem.

In ihrer Abstimmung am 16. September bestanden die Abgeordneten auf einem rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung neuer Einnahmequellen. Außerdem hat das Parlament wiederholt die Abschaffung aller Haushaltsrabatte und -korrekturen gefordert, von denen nur einige EU-Länder profitieren.

Europäer fordern größeren EU-Haushalt


Jeder Beschluss über den langfristigen EU-Haushalt bedarf der Zustimmung der Abgeordneten. Für das Parlament ist die Einführung neuer Eigenmittel eine wesentliche Voraussetzung für eine Einigung. Nach einer vom Parlament in Auftrag gegebenen Umfrage, die im Juni 2020 durchgeführt wurde, ist eine Mehrheit (56 %) der Europäer der Ansicht, dass die EU mehr Geld braucht, um die Corona-Folgen abzumildern.


Vor dem EU-Gipfel im Juli sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Johan Van Overtveldt: "Die positiven Entwicklungen in Bezug auf Umfang und Ausgewogenheit des Aufbauinstruments können rückschrittliche Vorschläge zum langfristigen Haushalt und den Eigenmitteln nicht ausgleichen. Wesentliche Unionsprogramme werden weiter gekürzt, wie Horizont Europa‚ Erasmus+, Digitales Europa und bei der Migration." Die langfristigen Ziele der EU seien auch nach dem Covid-19-Ausbruch weiter von Bedeutung und sollten nicht geopfert werden, so der Ausschussvorsitzende.

"Wir wollen künftige Generationen nicht bestrafen"


Valérie Hayer‚ Ko-Berichterstatterin für Eigenmittel, sagte in einer Plenardebatte am 14. September: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Ersparnisse der Europäer nicht aufgezehrt werden. Wir müssen uns den CO2-Fußabdruck von Billigimporten ansehen. [...] Und halten Sie es für richtig, dass multinationale Unternehmen Steueroptimierungen vornehmen können? [...] Sie sind die Akteure, die die Rechnung für den Aufschwung bezahlen müssen, es sollten nicht die europäischen Bürger sein."


Ko-Berichterstatter José Manuel Fernandes betonte: "Wir wollen weder künftige Generationen bestrafen noch EU-Programme kürzen. Deshalb treten wir für neue Eigenmittel ein, die ausreichen müssen, um die Anleihen zurückzahlen zu können."

Nächste Schritte


Die EU-Abgeordneten haben das letzte Wort über den Haushalt 2021-2027. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen läuft am 31. Dezember 2020 aus.