Eine grüne Wirtschaft für Europas Regionen 

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Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist vor allem für CO2-intensive Regionen schwer. Ein spezieller EU-Fonds soll ihnen dabei helfen.

In ihrem Kampf gegen den Klimawandel hat sich die EU das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Klimaneutralitätsziel wird in allen Maßnahmen des europäischen Grünen Deals durchgängig berücksichtigt. Seine Umsetzung erfordert den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und stellt für Regionen, die überwiegend auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, und energieintensive Industrien eine Herausforderung dar.


Mehr über den Kampf der EU gegen den Klimawandel

Die EU unterstützt den grünen Wandel ©Peruphotoart/AdobeStock  

Um die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs anzugehen, hat die Europäische Kommission im Januar 2020 den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fonds, JTF) vorgeschlagen. Er ist Teil des mit 1 Billion Euro ausgestatteten europäischen Klima-Investitionsplans für den Grünen Deal.

Wer erhält Fördermittel?

Alle EU-Länder haben Zugang zur Förderung. Der Schwerpunkt wird jedoch auf Regionen gelegt, die mit großen Herausforderungen konfrontiert sind: Dazu zählen CO2-intensive Regionen, in denen fossile Brennstoffe wie Steinkohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer in hohem Maße genutzt werden. Auch der Wohlstand der Länder wird berücksichtigt.

Mehr Gelder für Europas Regionen


Auf der Plenartagung im September forderten die Abgeordneten mehr Unterstützung für Europas Regionen, damit der Wandel auch gelingen kann.


Das Parlament bekräftigte seinen Standpunkt, dass die JTF-Mittel aus dem EU-Haushalt für 2021-2027 entscheidend aufgestockt werden müssen. Die Abgeordneten bestehen darauf, den im geänderten Kommissionsvorschlag im Mai präsentierten Betrag auf 25 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) zu erhöhen. Dazu sollten 32 Milliarden Euro (in laufenden Preisen) kommen, die bereits im Rahmen des EU-Aufbauinstruments vorgeschlagen wurden.

Zeitplan: Um welche Zahlen geht es?


Mittel aus dem EU-Haushalt

Finanzierung im Rahmen des EU-Aufbauinstruments

Vorschlag der Europäischen Kommission

(14. Januar 2020)

7,5 Mrd. EUR

X

Geänderter Kommissionsvorschlag

(28. Mai 2020)

11 Mrd. EUR

32 Mrd. EUR

Berichtsentwurf des Ausschusses für regionale Entwicklung

(15. Juli 2020)

25 Mrd. EUR

32 Mrd. EUR

Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs

(21. Juli 2020)

7,5 Mrd. EUR

10 Mrd. EUR

Entschließung des Parlaments

(16. September 2020)

25 Mrd. EUR

32 Mrd. EUR

Übergang zu einer neuen grünen Ära - niemand bleibt zurück

In seinem im September angenommenen Bericht macht das Parlament eine Reihe von Vorschlägen zur Funktionsweise des Fonds:


(1) Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachhaltige Investitionen in Kleinstunternehmen, nachhaltigen Tourismus, Energiespeichertechnologien, intelligente und nachhaltige Mobilität, emissionsarme Fernwärme, Projekte zur Bekämpfung der Energiearmut, ...


    (2) Eine Kofinanzierungsrate von bis zu 85 % der entsprechenden Kosten für förderfähige Projekte, die auf die schwächsten gesellschaftlichen Gruppen in jeder Region ausgerichtet sind.


    (3) Ein Anteil von 1 % der Gesamtsumme für Inseln und weiterer 1 % für Gebiete in äußerster Randlage


    (4) 18 % der Gesamtmittel des Fonds sollen im Rahmen eines grünen Vergütungsmechanismus an die Länder gehen, die ihre Treibhausgasemissionen am schnellsten senken, und nur 50 % der nationalen Zuweisung werden freigegeben für Länder, die sich bislang nicht zur Verabschiedung eines nationalen Ziels für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet haben.


    Die Abgeordneten fordern außerdem, dass Regionen, die in hohem Maße von der Förderung und Verbrennung von Kohle, Braunkohle, Ölschiefer oder Torf abhängig sind, JTF-Mittel für Investitionen in Erdgasprojekte verwenden können sollen, wenn diese Projekte nach der Taxonomie-Verordnung als ökologisch nachhaltig eingestuft werden.

    Der von den Abgeordneten unterstützte Text sieht den möglichen Transfer von Mitteln aus anderen Kohäsionsfonds auf freiwilliger Basis vor.

    Mit einer Aufstockung der Mittel werden wir in der Lage sein, die Regionen, die es am dringendsten benötigen, wirksam zu unterstützen, vor allem aber können wir unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Wir bewegen uns in eine neue grüne Ära und niemand wird zurückgelassen.

    Manolis Kefalogiannis (EVP, Griechenland) 

    Berichterstatter für die Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang

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    Worin soll investiert werden? 
    • KMU und neue Unternehmen 
    • Forschung und Innovation 
    • Erschwingliche saubere Energie, Emissionsverringerung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien 
    • Digitalisierung und digitale Konnektivität 
    • Sanierung und Dekontaminierung von Standorten, Wiederherstellung und Umwidmung von Flächen 
    • Kreislaufwirtschaft, einschließlich Abfallvermeidung, Abfallreduzierung, Ressourceneffizienz, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling 
    • Weiterqualifizierung und Umschulung von Beschäftigten 
    • Unterstützung bei der Arbeitssuche 
    • Umwandlung bestehender CO2-intensiver Anlagen 

    Plattform für einen gerechten Übergang


    Im Juni hat die Kommission eine Plattform für einen gerechten Übergang ins Leben gerufen, um öffentliche und private Interessenträger in kohle- und anderen CO2-intensiven Regionen technische Unterstützung und Beratung zu bieten. Die Plattform wird eine Datenbank mit Projekten beinhalten und den Austausch von Wissen und Erfahrungen ermöglichen.

    Hintergrund


    Im März 2018 hatte das Europäische Parlament die Einrichtung eines umfassenden Fonds zur Unterstützung eines gerechten Übergangs im Energiesektor gefordert.


    Im Januar 2020 legte die Kommission ihren Vorschlag für den Fonds für einen gerechten Übergang vor, um am stärksten betroffene Regionen zu unterstützen.


    Im Juli einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen geringeren Betrag für den Corona-Aufbauplan und den langfristigen Haushalt 2021-2027 - und damit auch auf einen kleineren Umfang des Fonds für einen gerechten Übergang -, was vom Parlament scharf kritisiert wurde.


    Auf der Plenarsitzung am 23. Juli forderte das Parlament den Rat auf, die massiven Kürzungen des Fonds für einen gerechten Übergang und von "InvestEU" zu rechtfertigen, da der Grüne Deal eine langfristige Priorität der EU sei, die nicht gefährdet werden sollte.


    Nach der Entschließung vom September sollten die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über alle Fragen - mit Ausnahme des finanziellen Rahmens - so bald wie möglich beginnen. Die genaue Finanzierung hängt von der endgültigen Einigung in den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 ab.