Warum fordert das Parlament neue Einnahmequellen der EU? 

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Das Parlament hat neue EU-Einnahmequellen gesichert, um in Europas Zukunft und den Aufschwung nach dem Corona-Einbruch zu investieren, ohne die Steuerzahler zu belasten.

Parlament und Rat haben am 10. November 2020 eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 und das 750 Milliarden Euro schwere Aufbauinstrument erzielt. Der Kompromiss sieht einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung neuer Einnahmequellen der EU vor, darunter Abgaben auf nicht recycelten Plastikmüll und Steuern auf Tech-Riesen und große Umweltverschmutzer aus Drittstaaten.

Zum Nachlesen: Der langfristige EU-Haushalt einfach erklärt

Eine Abgabe auf nicht recycelte Plastikverpackungsabfälle ist eine der neuen Einnahmequellen der EU  

Was sind Eigenmittel?


Die EU-Länder tragen zum gemeinsamen EU-Haushalt bei. Der Haushalt dient der Umsetzung der EU-Politik und ihrer gemeinsamen Ziele. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten ist der Haushalt der Europäischen Union ein Investitionshaushalt und darf kein Defizit aufweisen. In den EU-Verträgen ist festgelegt, dass der EU-Haushalt "vollständig aus Eigenmitteln finanziert" wird.


Die Einnahmequellen der Union werden vom Rat nach Anhörung des Parlaments einstimmig festgelegt und müssen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das derzeitige Eigenmittelsystem ist seit drei Jahrzehnten weitgehend unverändert geblieben. Seit Langem bereits fordert das Parlament eine Überarbeitung des Systems.

Welche Eigenmittel gibt es derzeit?

Da der EU-Haushalt stets ausgeglichen sein muss, müssen die jährlichen Einnahmen die Jahresausgaben vollständig decken. In der laufenden Haushaltsperiode (2014-2020) darf der Gesamtbetrag der Eigenmittel nicht mehr als 1,23 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union betragen.


Die EU-Einnahmen setzen sich derzeit wie folgt zusammen:

  • Traditionelle Eigenmittel (hauptsächlich Zölle, zuvor auch Zuckerabgaben; 2018 machten sie 13 Prozent der gesamten Einnahmen aus)
  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Transfer eines Prozentsatzes der geschätzten von den EU-Ländern erhobenen Mehrwertsteuern; sie betrugen 11 Prozent der Einnahmen im Jahr 2018)
  • BNE-Eigenmittel (EU-Länder übertragen einen Teil ihres jährlichen Bruttonationaleinkommens; 66 Prozent der Eigenmitteleinnahmen 2018)
  • Sonstige Einnahmen (darunter Geldbußen gegen Unternehmen, die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, Beiträge von Nicht-EU-Ländern zu bestimmten EU-Programmen und Steuern auf die Gehälter von EU-Bediensteten; 10 Prozent der gesamten Einnahmen der EU im Jahr 2018).

Einige EU-Länder – Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden – erhalten derzeit Rabatte auf ihre Beiträge zum Unionshaushalt.

Wie möchte das Parlament das Eigenmittelsystem reformieren?


Das Parlament ist seit Langem der Ansicht, dass das Einnahmensystem der EU undurchsichtig, unfair und reformbedürftig sei. Eine Überarbeitung sei deshalb nötig, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen und den Europäern konkrete Ergebnisse liefern zu können.

Um die Abhängigkeit von den Beiträgen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Bruttonationaleinkommen und Mehrwertsteuer zu verringern, forderte das Parlament, neue, echte Einnahmequellen einzuführen, die mit der Politik und den Zielen der EU in Verbindung stehen.


Die am 10. November erzielte Einigung sieht folgenden Zeitplan für die Einführung neuer Einnahmequellen vor:

  • Januar 2021: Neuer nationaler Beitrag auf Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Plastik (So werden Anreize geschaffen, weniger Einwegkunststoffe zu verwenden sowie die Recycling- und Kreislaufwirtschaft gestärkt werden.)
  • Ab 2023: Eigenmittel auf Grundlage der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (Das Emissionshandelssystem dient der Begrenzung der Treibhausgase, die von energieintensiven Industriezweigen, Stromerzeugern und Fluggesellschaften emittiert werden können.)
  • Ab 2023: Eigenmittel auf Grundlage der Besteuerung digitaler Dienstleistungen (Gewährleistung einer fairen Besteuerung der Digitalwirtschaft)
  • Ab 2023: Eigenmittel auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichssystems (Eine CO2-Abgabe auf Importe bestimmter Waren aus Drittländern soll dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Bekämpfung des Klimawandels zu gewährleisten.)
  • Ab 2026: Eigenmittel auf Grundlage einer Finanztransaktionssteuer (Diese soll sicherstellen, dass der Finanzsektor seinen gerechten Steueranteil zahlt.)
  • Ab 2026: Eigenmittel auf Grundlage eines finanziellen Beitrags im Zusammenhang mit dem Unternehmenssektor oder eine neue gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Welchen Nutzen hat eine Reform der Eigenmittel?


Die neuen Einnahmequellen sollen die gemeinsamen Schulden tilgen, die die EU-Länder zur Finanzierung des Corona-Aufbaufonds aufnehmen. Ohne neue Eigenmittel müssten die Mittel durch weitere Kürzungen der EU-Programme und / oder höhere BNE-basierte Beiträge der Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden. Das Parlament möchte sicherstellen, dass nicht die Steuerzahler belastet werden, sondern vielmehr Tech-Riesen, Steuertrickser, große Umweltverschmutzer aus Drittstaaten und andere, die derzeit ihren gerechten Beitrag nicht leisten.


Außerdem sollen die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel auch sicherstellen, dass die Prioritäten der EU – wie der Grüne Deal und der digitale Wandel – bei der Finanzierung des Haushalts besser berücksichtigt werden. Letztendlich soll die Eigenmittelreform auch den Binnenmarkt fördern und die Abhängigkeit von BNE-basierten nationalen Beiträgen verringern.

Wie wird über die EU-Einnahmequellen entschieden?


Nach Anhörung des Parlaments muss das neue Eigenmittelsystem im Rat einstimmig angenommen und anschließend von allen EU-Ländern ratifiziert werden. Das Parlament hat seinen Standpunkt am 16. September 2020 verabschiedet.