Interview mit dem Vorsitzenden des Steuerausschusses: "Wir müssen EU-Steueroasen ein Ende setzen" 

 
 

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Der neue Unterausschuss des Parlaments werde die europäische Debatte über Steuerfragen anführen, verspricht der Ausschussvorsitzende Paul Tang (S&D, Niederlande).

Womit wird sich der neue Unterausschuss des Parlaments für Steuerfragen (FISC) hauptsächlich befassen?

Wir befinden uns in einer kritischen Phase. Die Regierungen geben derzeit – zu Recht – Milliarden aus, um Leben und Existenzgrundlagen zu retten. Die entstandenen Schulden müssen jedoch zurückgezahlt werden. Nach der letzten Krise haben wir mit unserer Sparpolitik und Steuererhöhungen für die Mittelschicht einen Fehler begangen. Nur die Reichsten blieben außen vor. Nun müssen wir es anders machen. Indem wir nach Möglichkeiten suchen, diejenigen zu besteuern, die ihren gerechten Anteil nicht zahlen – Schwerreiche und Großunternehmen –, können wir diese Krise auf gerechte Weise bewältigen und das Vertrauen unserer Bürger in uns aufrechterhalten. Allein die Steuervermeidung von Konzernen beläuft sich pro Jahr auf zwischen 50 Milliarden und 190 Milliarden Euro. Unser Ausschuss wird sich dafür einsetzen, diese Ungerechtigkeit an der Wurzel unseres Wirtschaftssystems zu beheben. Wir werden uns auch darum bemühen, unser Steuersystem zu einer Triebkraft für Nachhaltigkeit zu machen. Indem wir Steuern einsetzen, um die Verursacher von Umweltverschmutzung zur Kasse zu bitten, können wir Innovationen fördern und unsere Umwelt sanieren.

Interview mit dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Steuerfragen Paul Tang  

Frühere Steuerausschüsse im Parlament waren Untersuchungsausschüsse, die eingerichtet worden waren, um aktuelle Skandale wie Lux Leaks und Panama Papers zu untersuchen. Warum ist nun ein ständiger Ausschuss erforderlich?


Seit ich vor fünf Jahren ins Europäische Parlament gewählt wurde, hatten wir fast dauerhaft Steuerausschüsse. Nach der Veröffentlichung seines Berichts wurden der Ausschuss jedoch erst aufgelöst, um nach einem weiteren Steuerskandal wieder eingerichtet zu werden. Mit diesem ständigen Ausschuss können wir nun in den Bereichen Faktenermittlung und Sensibilisierung auf die wertvolle Arbeit der vorherigen Ausschüsse aufbauen, aber auch längerfristig arbeiten. Wir können beispielsweise dauerhafte Beziehungen zu nationalen Parlamenten und internationalen Organisationen schaffen. Auf diese Weise kann der Ausschuss die europäische Debatte über Steuerfragen anführen.


Die EU hat im Steuerbereich wenige Kompetenzen. Was kann der Ausschuss bewirken?


Wie die vorherigen Steuerausschüsse aufgezeigt haben, bleibt vieles im Dunkeln. Indem wir auf Transparenz drängen und Fakten offen darlegen, werden wir Veränderungen bewirken können. Die Bürger fordern Maßnahmen; dieser Ausschuss ist ihre Stimme auf EU-Ebene.


In den letzten Jahren gab es zahlreiche Enthüllungen über Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche. Hat die EU Ihrer Meinung nach angemessen darauf reagiert?

Es gab unweigerlich eine Diskrepanz zwischen dem Vorgehen der Union gegenüber ihren Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten. Die Liste der Steueroasen außerhalb der EU hat sich als nützlich erwiesen, um bekannte Steueroasen unter Druck zu setzen. Sie ist alles andere als perfekt, wie die jüngste Streichung der Cayman-Inseln zeigt. Aber sie ist ein Anfang. Für die EU-Länder hingegen musste der Druck in erster Linie vom Europäischen Parlament ausgehen. Im März 2019 bezeichneten wir sieben EU-Länder als Steueroasen, darunter mein Heimatland, die Niederlande. Dies hatte Einfluss auf die Debatte in den Niederlanden, wo immer mehr meiner Landsleute der Ansicht sind, dass harte Reformen erforderlich sind. Sieben Steueroasen in der EU kosten den Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten jährlich mehr als 40 Milliarden Euro! Wir müssen dem ein Ende setzen. Ich bin zuversichtlich, dass im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität der Druck auf diese Regierungen zunehmen wird. Die Kommission sollte klar vorgeben: Steueroasen in der EU müssen ihr Steuersystem reformieren oder ihre Aufbau- und Resilienzpläne werden nicht genehmigt.