Warum will die EU Online-Plattformen regulieren? 

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Die Plattformwirtschaft bringt Vorteile, aber auch Risiken mit sich. Erfahren Sie, wie die EU die Online-Welt sicherer, fairer und transparenter macht.

Das Internet hat die Welt verändert. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat das Aufkommen neuer Technologien, Unternehmensformen und Arbeitsmethoden unser Leben auf den Kopf gestellt und entscheidend beeinflusst, wie wir arbeiten, einkaufen, uns fortbewegen, einen Urlaub buchen oder Essen bestellen.

Die E-Commerce-Richtlinie, der Eckpfeiler des digitalen Binnenmarkts, wurde 2000 verabschiedet, also zu einer Zeit, in der Plattformen wie Amazon, Google oder Booking.com noch in den Kinderschuhen steckten und Facebook, Airbnb und Instagram noch gar nicht existierten.

Die Rechtsvorschriften der EU müssen mit diesen Entwicklungen Schritt halten. Deshalb arbeitet die EU an einem neuen Rechtsrahmen, der das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) sowie das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) umfasst. Durch diesen Rechtsrahmen sollen Leitlinien für die digitale Welt, einschließlich Online-Plattformen, festgelegt und somit ein besseres und sichereres digitales Umfeld für Nutzer und Unternehmen in der gesamten EU sichergestellt werden.

Wirtschaftliche Bedeutung der Plattformwirtschaft

Eine der bedeutendsten Entwicklungen in den letzten 20 Jahren war der Aufstieg der Online-Plattformen. Dazu gehören Online-Marktplätze, Social Media, App Stores, Preisvergleichswebsites und Suchmaschinen.

Durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels innerhalb und außerhalb der EU haben Plattformen erhebliche Vorteile für die Verbraucher gebracht und neue Möglichkeiten für europäische Unternehmen und Händler eröffnet. Nach Angaben der Europäischen Kommission verkaufen eine Million Unternehmen in der EU bereits Waren und Dienstleistungen über Online-Plattformen, und mehr als 50 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen, die über Online-Marktplätze verkaufen, sind grenzüberschreitend tätig.

Ein Europa für das digitale Zeitalter ©AdobeStock_vegefox.com  

Was die EU regulieren möchte

Neue Möglichkeiten bergen jedoch auch Risiken. Dazu zählen zum einen illegale Waren, Aktivitäten und Inhalte, aber auch die Marktdominanz von großen Plattformen. Über ihren Zugang zu großen Datenmengen können diese wichtige Bereiche der Digitalwirtschaft kontrollieren und Standards setzen. Die EU möchte ihre Initiativkraft zurückgewinnen, diese Bereiche auf EU-Ebene zu gestalten und weltweit Standards festzulegen.

Wie will die EU diese Probleme angehen?

Die wichtigsten Punkte der neuen Vorschriften lauten:

  • Die Regeln sollen für EU-Unternehmen, andernorts niedergelassene Unternehmen, die an europäische Verbraucher verkaufen, und für alle digitalen Dienste, also nicht nur für Online-Plattformen, gelten.
  • Verbraucher sollen beim Online-Shopping genauso sicher sein wie in „traditionellen“ Geschäften, nach dem Prinzip „Was offline illegal ist, ist auch online illegal“. Plattformen sollen mehr tun, um gegen Händler vorzugehen, die gefälschte oder unsichere Produkte verkaufen.
  • Die Einführung des Grundsatzes „Kennen Sie Ihren Geschäftskunden“ würde Plattformen verpflichten, betrügerische Unternehmen zu überprüfen und zu unterbinden, dass diese ihre Dienste nutzen, um unsichere Produkte zu verkaufen oder Desinformation zu verbreiten.
  • Mit dem DMA soll neuen Unternehmen der Markteintritt erleichtert werden, indem Wettbewerbsvorteile großer Digitalunternehmen, die derzeit die Regeln für Nutzer und Mitbewerber festlegen, angegangen werden. Die vorgeschlagene Regulierung soll große Plattformen daran hindern, als „Torwächter“ des Marktzugangs aufzutreten.
  • Die neuen Regeln sollen Klarheit und Orientierungshilfen bei der Bekämpfung illegaler und schädlicher Online-Inhalte bieten.

Hintergrund und nächste Schritte

Die Europäische Kommission legte ihren Vorschlag für das neue Gesetz über digitale Dienste sowie für das neue Gesetz über digitale Märkte Ende 2020 vor. Nachdem das Parlament eine Einigung mit dem Rat erzielt hatte, billigte es beide Gesetze am 5. Juli 2022.

Es wird erwartet, dass der Rat das Gesetz über digitale Märkte im Juli und das Gesetz über digitale Dienste im September billigt. Wann die Verordnungen in Kraft treten werden, entnehmen Sie bitte der unten stehenden Pressemitteilung.

Mehr dazu: Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste – einfach erklärt