Warum will die EU Online-Plattformen regulieren? 

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Die Plattformwirtschaft bringt Vorteile, aber auch Risiken mit sich. Wie die EU mit neuen Vorschriften Probleme lösen will und was die Europaabgeordneten vorschlagen.

Das Internet hat die Welt verändert. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat das Aufkommen neuer Technologien, Unternehmensformen und Arbeitsmethoden unser Leben auf den Kopf gestellt und entscheidend beeinflusst, wie wir arbeiten, einkaufen, uns fortbewegen, einen Urlaub buchen oder Essen bestellen.


Die E-Commerce-Richtlinie, der Eckpfeiler des digitalen Binnenmarkts, wurde 2000 verabschiedet, also zu einer Zeit, in der Plattformen wie Amazon, Google oder Booking.com noch in den Kinderschuhen steckten und Facebook, Airbnb und Instagram noch gar nicht existierten.


Die Rechtsvorschriften der EU müssen mit diesen Entwicklungen Schritt halten. Deshalb arbeitet die EU an einem neuen Rechtsrahmen, dem sogenannten Gesetz über digitale Dienste ("Digital Services Act"), in dem Leitlinien für die digitale Welt, einschließlich Online-Plattformen, festgelegt werden, um ein besseres und sichereres digitales Umfeld für Nutzer und Unternehmen in der gesamten EU zu gewährleisten.

Wirtschaftliche Bedeutung der Plattformwirtschaft

Eine der bedeutendsten Entwicklungen in den letzten 20 Jahren war der Aufstieg der Online-Plattformen. Dazu gehören Online-Marktplätze, Social Media, App Stores, Preisvergleichswebsites und Suchmaschinen.


Durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels innerhalb und außerhalb der EU haben Plattformen erhebliche Vorteile für die Verbraucher gebracht und neue Möglichkeiten für europäische Unternehmen und Händler eröffnet. Nach Angaben der Europäischen Kommission verkaufen eine Million Unternehmen in der EU bereits Waren und Dienstleistungen über Online-Plattformen, und mehr als 50 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen, die über Online-Marktplätze verkaufen, sind grenzüberschreitend tätig.

Ein Europa für das digitale Zeitalter ©AdobeStock_vegefox.com  

Was die EU regulieren möchte

Neue Möglichkeiten bergen jedoch auch Risiken. Dazu zählen zum einen illegale Waren, Aktivitäten und Inhalte, aber auch die Marktdominanz von großen Plattformen. Über ihren Zugang zu großen Datenmengen können diese wichtige Bereiche der Digitalwirtschaft kontrollieren und Standards setzen. Die EU möchte ihre Initiativkraft zurückgewinnen, diese Bereiche auf EU-Ebene zu gestalten und weltweit Standards festzulegen.

Wofür treten die EU-Abgeordneten ein?

Die Abgeordneten haben ihre Prioritäten für den neuen Digital Services Act festgelegt:

  • Die Regeln sollen für EU-Unternehmen, andernorts niedergelassene Unternehmen, die an europäische Verbraucher verkaufen, und für alle digitalen Dienste, also nicht nur für Online-Plattformen, gelten.

  • Verbraucher sollen beim Online-Shopping genauso sicher sein wie in "traditionellen" Geschäften, nach dem Prinzip "Was offline illegal ist, ist auch online illegal". Plattformen sollen mehr tun, um gegen Händler vorzugehen, die gefälschte oder unsichere Produkte verkaufen.

  • Die Einführung des Grundsatzes "Kennen Sie Ihren Geschäftskunden" würde Plattformen verpflichten, betrügerische Unternehmen zu überprüfen und zu unterbinden, dass diese ihre Dienste nutzen, um unsichere Produkte zu verkaufen oder Desinformation zu verbreiten.

  • Verbraucher sollen das Recht haben, informiert zu werden, wenn ein Dienst künstliche Intelligenz nutzt und mehr Kontrolle und ein Opt-out-Recht erhalten. Personalisierte Werbung soll strenger reguliert werden.

  • Neuen Unternehmen soll der Markteintritt erleichtert werden, indem Wettbewerbsvorteile großer Digitalunternehmen, die derzeit die Regeln für Nutzer und Mitbewerber festlegen, angegangen werden. Die vorgeschlagene Regulierung soll große Plattformen daran hindern, als "Torwächter" des Marktzugangs aufzutreten.

  • Die neuen Regeln sollen Klarheit und Orientierungshilfen bei der Bekämpfung illegaler und schädlicher Online-Inhalte bieten.

Hintergrund und nächste Schritte

Die Europäische Kommission legte ihren Vorschlag für das neue Gesetz über digitale Dienste am 15. Dezember vor. Damit soll ein "Europa für das digitale Zeitalter" geschaffen werden. Drei parlamentarische Ausschüsse (Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Recht und bürgerliche Freiheiten) hatten zuvor Berichte mit ihren Empfehlungen an die Europäische Kommission zu verschiedenen Aspekten des Digital Services Act erstellt, die am 20. Oktober vom Plenum angenommen wurden.