Wie das Parlament gegen schädliche oder illegale Online-Inhalte vorgehen will 

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Erfahren Sie, wie die EU gegen schädliche oder illegale Online-Inhalte vorgehen und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen will.

Am 5. Juli 2022 verabschiedete das Parlament das Gesetz über digitale Dienste, den „Digital Services Act“, mit dem die sich schnell entwickelnde Digitalwirtschaft auf EU-Ebene reguliert und Standards für den Rest der Welt gesetzt werden sollen. Eine der grundlegenden Fragen, mit denen sich die EU-Abgeordneten befassen, ist der Schutz der Nutzer vor illegalen und schädlichen Inhalten im Netz.

Schutz vor illegalen und schädlichen Inhalten im Netz – © AdobeStock_vegefox.com  

Illegale Inhalte entfernen, Rechte und Freiheiten aber wahren

Die Abgeordneten sind der Meinung, dass von Plattformen ergriffene freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen. Sie fordern klare EU-weite Regeln für die Moderation von Inhalten unter Anwendung sogenannter „Melde- und Abhilfemechanismen“. Mit den Vorschriften soll Folgendes sichergestellt werden:

  • Wirksame Mechanismen: Nutzer werden Online-Vermittler leicht über potenziell illegale Online-Inhalte informieren können, damit diese sie rasch entfernen können.
  • Kein Missbrauch: Wenn Inhalte gekennzeichnet oder entfernt werden, werden betroffene Nutzer darüber benachrichtigt und können gegen die Entscheidung bei einer nationalen Streitbeilegungsstelle Beschwerde einlegen.
  • Die Rechte und Freiheiten von Nutzern, wie die Meinungs- und Informationsfreiheit, müssen geachtet werden. So soll sichergestellt werden, dass Online-Vermittler illegale Inhalte sorgfältig, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei entfernen und keine Inhalte gelöscht werden, die nicht illegal sind.


Wenn Nutzer eine Entscheidung der Plattformen über die Rechtswidrigkeit von nutzergenerierten Inhalten anfechten, haben sie die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf einzulegen.

Sofern es sich um Straftaten handelt, sollten illegale Inhalte im Netz nicht nur entfernt, sondern auch von Strafverfolgungsbehörden und der Justiz geahndet werden. Online-Plattformen werden verpflichtet sein, schwere Straftaten bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Wie schädliche Inhalte bekämpft werden können

Um das Problem schädlicher Inhalte wie Hassreden oder Desinformation anzugehen, werden die Transparenzpflichten für Plattformen, einschließlich ihrer Monetarisierungspolitik, erhöht.

Selbst entscheiden, was man sieht

Durch die Regeln erhalten die Nutzern mehr Kontrolle über die Inhalte, die sie sehen möchten, und zudem die Möglichkeit, sich gegen jegliche Kuratierung von Inhalten zu entscheiden.

Die Regeln umfassen auch eine strengere Regulierung von gezielter Werbung, einschließlich eines Verbots von Werbung, die sich an Minderjährige richtet und auf sensiblen Daten (wie sexuelle Orientierung, Religion oder ethnische Zugehörigkeit) beruht.

Die Kommission legte ihren Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte am 15. Dezember 2020 vor. Nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Rat billigte das Parlament beide Rechtsakte am 5. Juli 2022.

Es wird erwartet, dass der Rat das Gesetz über digitale Märkte im Juli und das Gesetz über digitale Dienste im September billigt. Wann die Verordnungen in Kraft treten werden, entnehmen Sie bitte der unten stehenden Pressemitteilung.

Mehr dazu: Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste – einfach erklärt