Corona-Krise: Europas wichtigstes Instrument für den Wiederaufbau  

Auf der Februar-Plenartagung hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität angenommen. Die Fazilität bildet das Herzstück des 750 Milliarden Euro schweren europäischen Aufbauplans. Das Parlament und der Rat hatten im Dezember 2020 eine vorläufige Einigung über das Instrument erzielt.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird die EU-Länder bei Investitionen und Reformen, die erforderlich sind, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern und die Wirtschaft auf eine nachhaltige, digitale Zukunft vorzubereiten, umfangreich unterstützen.

Zuschüsse und Darlehen

Die Mittel werden in Form von Darlehen und Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Die Zuschüsse belaufen sich dabei auf 312,5 Milliarden Euro in Preisen von 2018 (der tatsächliche Betrag wird nach oben angepasst, um der Inflation Rechnung zu tragen).

Die Aufteilung der Finanzhilfen auf die einzelnen Länder erfolgt auf Grundlage mehrerer Kriterien: In der Anfangsphase bis Ende 2022 werden die Bevölkerung, das Pro-Kopf-BIP und die Arbeitslosenquote im Zeitraum 2015-2019 für den Zuweisungsschlüssel berücksichtigt. Später wird die Wirtschaftsleistung in den Jahren 2020 und 2021 anstelle der Arbeitslosenquote eingerechnet. Die Europäische Kommission muss bis Ende 2023 Verpflichtungen für den Gesamtbetrag der Zuschüsse eingehen. Die Mittel müssen bis Ende 2026 ausgezahlt werden.

Nach Angaben der Kommission erhält Deutschland 25,6 Milliarden Euro als Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Für Österreich sind 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die genauen Zahlen werden jedoch erst bis Juni 2022 auf Grundlage des BIP-Wachstums im Zeitraum 2020-2021 berechnet werden.

Darüber hinaus werden auf Antrag der Mitgliedstaaten bis Ende 2023 Darlehen in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) bereitgestellt. In der Regel wird das maximale Volumen der Kredite 6,8 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) eines Mitgliedstaats nicht übersteigen.

Worin wird das Geld investiert?

In den Verhandlungen mit dem Rat bestanden die Abgeordneten darauf, dass die Länder die Mittel für Prioritäten der EU aufwenden sollten. "Die Mittel für die Erholung fließen in die Prioritäten der Union. Der Aufbauplan ist kein Geldautomat für nationale Politik und Agenden", erklärte der rumänische EU-Abgeordnete Dragoş Pîslaru (Renew Europe), einer der Ko-Berichterstatter des Parlaments, nachdem die vorläufige Einigung mit dem Rat erzielt worden war.

Die Ko-Berichterstatterin Eider Gardiazabal (S&D, Spanien) betonte, dass die Gelder zwar die unmittelbaren sozialen Auswirkungen der Krise abmildern, sie aber auch langfristige Ziele der EU wie den ökologischen Wandel und die Digitalisierung vorantreiben sollten. "Wir müssen bedenken, dass es hier um das wichtigste Investitionsprogramm der kommenden Jahre geht. Wir müssen diese Chance [für Reformen] nutzen", so Gardiazabal.

In den Vorschriften sind sechs Ausgabeprioritäten aufgeführt, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden:

• Übergang zu einer grünen Wirtschaft;

• digitaler Wandel;
• intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum;
• sozialer und territorialer Zusammenhalt;
• Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Krisenvorsorge;
• Strategien für die nächste Generation, einschließlich Bildung und Kompetenzen.

In den nationalen Plänen sollen mindestens 37 Prozent der Haushaltsmittel für Klimaschutz und biologische Vielfalt und weitere 20 Prozent für digitale Maßnahmen vorgesehen werden. Maßnahmen, die die Umwelt erheblich schädigen, dürfen nach dem Grundsatz der "Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen" nicht finanziert werden.

Wie es genau funktioniert

Um Unterstützung zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne ausarbeiten. Darin schlagen sie eine Reihe von Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben vor, die bis 2026 umgesetzt werden könnten. Die Pläne werden in den Zyklus des Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung integriert und sollten bis zum 30. April vorgelegt werden.

Die Kommission bewertet die Pläne und unterbreitet dem Rat einen Vorschlag über die Höhe der Zuschüsse und Darlehen an jedes Land sowie über die zu erreichenden Etappenziele und Zielwerte. Der Rat muss dann die Pläne annehmen.

Nationale Maßnahmen, die seit Februar 2020 im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise eingeleitet worden sind, kommen ebenfalls für eine Unterstützung in Betracht.

Die Zahlungen erfolgen, sobald die Etappenziele und Zielwerte von den Mitgliedstaaten erreicht sind. Länder können jedoch eine Vorfinanzierung in Höhe von bis zu 13 Prozent des Gesamtbetrags beantragen, der ausgezahlt wird, nachdem der Plan vom Rat angenommen worden ist.

Die Mitgliedstaaten werden im Rahmen des Europäischen Semesters zweimal jährlich über die erzielten Fortschritte berichten.

Demokratische Legitimation

In den Verhandlungen hatte das Parlament auf mehr Transparenz gedrängt. Die Kommission wird deshalb alle Informationen über die nationalen Pläne und ihre Vorschläge für Beschlüsse des Rates sowohl dem Parlament als auch dem Rat übermitteln.

Alle zwei Monate kann die Kommission in die Ausschüsse des Parlaments eingeladen werden, um den Aufbauplan und die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer Ziele zu erörtern.

Die Kommission ist ferner verpflichtet, Jahresberichte über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie andere Evaluierungsberichte zu erstellen.

Der Ko-Berichterstatter des Parlaments, Siegfried Muresan (EVP, Rumänien), begrüßte die Entscheidung, das Parlament in alle Phasen des Verfahrens einzubinden. "Dies ist eine gute Nachricht... die Aufbau- und Resilienzfazilität wird volle demokratische Legitimation besitzen", sagt er.