EU-Abgeordnete debattieren über europäische Lösungen für steigende Energiepreise 

 
 

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Die Abgeordneten betonten, dass die europäischen Bürger angesichts der steigenden Gas- und Strompreise dringend unterstützt werden müssen.  

Schutzbedürftige Haushalte sollten Unterstützung erhalten, um die steigenden Energiepreise abzufedern, so die Abgeordneten in einer Plenardebatte.

In einer Plenardebatte am 6. Oktober betonten die Abgeordneten die dringende Notwendigkeit, die EU-Bürger angesichts der rekordhohen Gas- und Strompreise zu unterstützen. Der EVP-Abgeordnete Siegfried Mureşan (Rumänien) sagte: „Es trifft die Bürger, es trifft die europäischen Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die bereits von der Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen waren. Es ist unsere Pflicht, den Bürgern und Unternehmen zu helfen, diese Krise der gestiegenen Energiepreise zu überwinden.“


Das für Energie zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Kadri Simson betonte die Notwendigkeit zum Handeln: „Dieser Preisschock darf nicht unterschätzt werden. Er schadet unseren Bürgern, insbesondere den schwächsten Haushalten, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht den Inflationsdruck. Wenn er nicht eingedämmt wird, besteht die Gefahr, dass er den Aufschwung in Europa gefährdet, wenn er sich festsetzt. Es steht außer Frage, dass wir politische Maßnahmen ergreifen müssen – Europa hat in der Vergangenheit schon viele Male hohe Energiepreise erlebt – und darauf mit einer Diversifizierung der Versorgungsquellen und Marktinnovationen reagiert.“

Sie betonte, wie wichtig es sei, deutlich zu machen, dass die derzeitigen Preissteigerungen wenig mit der Klimapolitik der EU zu tun haben, sondern vielmehr mit der Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen.


Für Philippe Lamberts (Grüne/EFA, Belgien) ist die Situation ein Weckruf für einen schnelleren Übergang zu Energie aus erneuerbaren Quellen und für mehr Solidarität: „Angesichts dieser Energieunsicherheit müssen die Mitgliedstaaten zunächst reagieren, indem sie zusätzliche Steuereinnahmen verwenden, um Sozialtarife zu garantieren und zu verlängern und die am stärksten gefährdeten Haushalte zu unterstützen. Nachhaltig und fair zu produzieren ist teurer als schmutzig und unfair. Wenn wir wollen, dass sich jeder ein menschenwürdiges Leben leisten kann, müssen wir diese Ungleichheiten beseitigen. Ohne soziale Gerechtigkeit wird die Energiewende nicht gelingen, und ohne diese wird unsere Gesellschaft zusammenbrechen.“

Manon Aubry (Die Linke, Frankreich) sagte, dass Energie ein Gemeingut sein sollte und für alle zugänglich sein müsse. „Sie haben sie zu einem Produkt wie jedes andere gemacht, mit dem man spekulieren und Gewinne machen kann. Zu essen oder zu heizen sollte kein Luxus sein, sondern ein Grundrecht.“



Reform des Energiemarktes


Einige Europaabgeordnete schlugen vor, den europäischen Energiemarkt neu zu gestalten. Iratxe García Pérez (S&D, Spanien) betonte die grundlegende und dringende Notwendigkeit, ein Mindestmaß an Wohlstand für alle europäischen Bürger zu wahren: „Erstens muss die Kommission einen Plan vorlegen, wie die Staaten bei Spannungen auf dem Energiemarkt koordiniert vorgehen können, um sicherzustellen, dass wir eine echte Europäische Energieunion haben. Zweitens müssen wir die Spekulation auf dem CO2-Markt eindämmen und drittens brauchen wir neue Standards für das Funktionieren des Strommarktes, um einen günstigeren Energiemix sicherzustellen.“


Christophe Grudler von Renew Europe (Frankreich) sagte, die EU solle sich mit drei Bereichen befassen, um die Energiekrise zu lösen: Ausbau der Energiespeicher und Erwägung einer gemeinsamen Beschaffung von Gas; Förderung von in Europa erzeugter Energie (einschließlich Wasserstoff) durch Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus anderen Ländern; und eine rasche Reform der europäischen Energiemärkte, einschließlich der Beendigung der Preiskopplung zwischen verschiedenen Energieträgern. „Der europäische Energiemarkt muss nach dem Vorbild des Grünen Deals reformiert werden“, schloss er.



Klimapolitik auf dem Prüfstand


Die Rolle der ehrgeizigen Klimapolitik der EU bei den steigenden Energiepreisen spaltete die Meinungen. Der slowenische Außenminister Anže Logar, der die Ratspräsidentschaft vertrat, sagte, die EU-Klimapolitik und insbesondere das Fit for 55-Paket seien „weder die Ursache für den derzeitigen Anstieg der Energiepreise noch eine kurzfristige Lösung". Langfristig kann die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft dazu beitragen, die schwankenden Energiepreise abzumildern und die Energiearmut zu bekämpfen“, sagte er. In der Zwischenzeit sollten bedürftige Haushalte über den Klima-Sozialfonds Einkommenshilfen erhalten, fügte Logar hinzu.


Joëlle Mélin (ID, Frankreich) sagte, dass der Fokus auf Energie aus erneuerbaren Quellen im europäischen Grünen Deal die Anfälligkeit Europas für Marktschocks erhöhen könnte. „Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Entscheidungen über ihren Energiemix selbst zu treffen, und nicht Teil des Scheiterns sein müssen“, sagte sie.


Beata Szydło (EKR, Polen) betonte, dass der Trend zu steigenden Energiepreisen anhalte, und äußerte Zweifel daran, dass das Fit for 55-Paket die gewünschten Ergebnisse bringen werde. „Ich denke, wir müssen mit diesen Lösungen besonders vorsichtig sein. Sie sprachen über die Ursachen für den Anstieg der Energiepreise. Dies ist zum Teil auf die Preisgestaltung für Emissionen zurückzuführen. Wo wurden diese Entscheidungen getroffen? In diesem Haus“, sagte sie. „Ich denke, wir müssen unsere Energiepolitik überdenken.“