COVID-19-Aufbauplan: Abgeordnete debattieren über Lehren für künftige Krisen
Auf einer Konferenz im Europäischen Parlament wurden die Fortschritte der COVID-19-Aufbaupläne und die daraus gezogenen Lehren für die Ukraine und andere Krisen erörtert.
Ziel des Treffens am 16. März war es, Lehren aus den ersten Schritten der Aufbau- und Resilienzfazilität zu ziehen. Mit dem EU-Mechanismus sollen Investitionen und Reformen in den EU-Mitgliedstaaten gefördert sowie Unternehmer und Arbeitnehmer bei der Bewältigung der COVID-19-Krise unterstützt werden.
Die Redner, darunter der portugiesische Premierminister António Costa sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, wiesen darauf hin, dass die EU bereits mit einer neuen Krise konfrontiert ist: Russlands Angriff auf die Ukraine hat einen starken Anstieg der Preise sowie einen massiven Zustrom von Flüchtlingen ausgelöst.
Gleichzeitig betonten viele, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität und die von ihr unterstützten nationalen Konjunkturprogramme einen guten Rahmen für die Bewältigung von Herausforderungen wie die Verringerung der Energieabhängigkeit und die Durchführung von Strukturreformen bieten.
Abgeordnete drängen auf die Nutzung der bestehenden Instrumente
Siegfried Mureșan (EVP, Rumänien), einer der drei Mitberichterstatter des Parlaments für die Umsetzung der Aufbaupläne, erklärte, dass es Zeit brauche, um neue Instrumente für die EU-Unterstützung zu schaffen. Daher sollten die der EU zur Verfügung stehenden Instrumente – der EU-Haushalt 2021–2027 und die Aufbaufonds in Höhe von insgesamt bis zu 1,8 Milliarden Euro – genutzt werden, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Er unterstrich die Bedeutung der Arbeit des Parlaments bei der Prüfung der Aufbaupläne: „Wir glauben, dass die Europäische Union in den kommenden Jahren mehr Geld ausgeben wird als je zuvor, und wir müssen sicherstellen, dass das Geld die Empfänger erreicht, für die es bestimmt ist.“
„Mit dem Aufbauplan wurden verschiedene Tabus gebrochen“, sagte Mitberichterstatterin Eider Gardiazábal (S&D, Spanien) und verwies auf die Ausgabe gemeinsamer Schulden und die Einigung auf neue Mittel für den EU-Haushalt, um die Rückzahlung der Schulden zu ermöglichen. „Keine Krise ist mit der vorherigen identisch, daher müssen die Lösungen unterschiedlich sein, aber die entwickelten Instrumente können uns helfen.“
Dragoş Pîslaru (Renew Europe, Rumänien) nannte die Aufbau- und Resilienzfazilität „die Verkörperung und eine wunderbare Antwort der Solidarität, die in einem der dunkelsten Momente der EU-Bürger entstanden ist“.
Die Fazilität stellt den Mitgliedstaaten bis zu 335 Milliarden Euro an Zuschüssen und bis zu 385,8 Milliarden Euro an Darlehen zur Verfügung. Bislang haben die meisten Mitgliedstaaten nicht vor, Darlehen in Anspruch zu nehmen. Pîslaru, ebenfalls Mitberichterstatter, schlug vor, dass nicht genutzte Darlehensbeträge „für die neuen dringenden Prioritäten, die durch die russische Aggression entstanden sind“, umgewidmet werden könnten.
Céline Gauer, Leiterin der Taskforce „Aufbau und Resilienz“ der Europäischen Kommission, betonte die „extrem schnelle Umsetzung“ des Aufbauplans der EU und sagte, dass bis Ende April 100 Milliarden Euro ausgezahlt worden sein sollten. Sie sagte, dass der starke grüne Fokus in den nationalen Plänen auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Wasserstoff und die Stärkung der Energienetze eine Diversifizierung weg von den fossilen Brennstoffen Russlands ermöglichen sollte.
Solidarität und Einigkeit sind der Weg nach vorn
Premierminister Costa lobte die Rolle von SURE, dem europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage, und forderte die Einrichtung eines ähnlichen dauerhaften Instruments.
Er wies auf die Bereiche Halbleiter, Gesundheit, Digitaltechnik, Lebensmittel und Landwirtschaft als Schlüsselbereiche hin, die gemeinsame Investitionen erfordern. Costa wies darauf hin, dass Solidarität und Zusammenarbeit der EU geholfen haben, die Gesundheitskrise zu bewältigen. „So müssen wir auch mit dem Krieg umgehen, der vor unserer Tür steht“.
Europäische Parlamentarische Woche
Die Konferenz war Teil der Europäischen Parlamentarischen Woche, die vom Europäischen Parlament, der Nationalversammlung und dem französischen Senat organisiert wird und Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zusammenbringt.
Die Teilnehmer debattierten über Herausforderungen im Zusammenhang mit der Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU im Rahmen des Europäischen Semesters.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität
Die 723,8 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität ist das wichtigste Instrument des Aufbauplans für Europa. Sie wird durch Schulden finanziert, die die Europäische Kommission auf den internationalen Märkten aufnimmt.
Das Geld geht an die EU-Mitgliedstaaten, die nationale Aufbaupläne mit Vorschlägen für Investitionsprojekte und Reformen in sechs Bereichen ausarbeiten: grüner Wandel, digitaler Wandel, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und Resilienz sowie Maßnahmen für die nächste Generation.
Nach Genehmigung der nationalen Pläne durch den Rat können die Mitgliedstaaten bis zu 13 Prozent des Gesamtbetrags als Vorfinanzierung erhalten; der Rest wird erst ausgezahlt, wenn die vereinbarten Ziele erreicht sind.
Bis März 2022 wurden die Pläne von 22 Mitgliedstaaten genehmigt und zwei (Spanien und Frankreich) haben erste Zahlungen für erreichte Meilensteine erhalten.
Das Europäische Parlament hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung der Aufbaupläne überwacht. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments treffen sich regelmäßig mit Vertretern der Kommission, um sich über die Fortschritte zu informieren, und die Ausschüsse für Wirtschaft und Haushalt führen öffentliche Debatten mit den zuständigen Mitgliedern der Kommission, Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni.
