Klima-Sozialfonds: wie das Parlament eine gerechte Energiewende verwirklichen will
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Die EU will eine gerechte Energiewende. Erfahren Sie, wie der Klima-Sozialfonds denjenigen helfen soll, die am stärksten von Energiearmut betroffen sind.
Im Rahmen ihrer Bemühungen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, hat die EU weiterer Vorschriften zur Verringerung der Emissionen im Bau- und Verkehrsbereich eingeführt. Die neuen Vorschriften sollen Bürger und Unternehmen dazu veranlassen, in alternative Energiequellen, bessere Isolierung und sauberen Verkehr zu investieren.
Um sicherzustellen, dass der grüne Wandel gerecht und inklusiv verläuft, hat die EU einen Klima-Sozialfonds eingerichtet. Der Fonds wird bedürftigen Haushalten, kleinen Unternehmen und Verkehrsnutzern helfen, die besonders von Energie- und Verkehrsarmut betroffen sind. Die Einrichtung des Fonds ist Teil des Legislativpakets „Fit für 55“, mit dem die Ziele des europäischen Grünen Deals verwirklicht werden sollen, nämlich die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030.
Erfahren Sie, was die EU zur Reduzierung der CO₂-Emissionen unternimmt.
Bekämpfung der Energiearmut in sozial schwachen Haushalten
Mit den neuen Rechtsvorschriften sollen EU-weit einheitliche Definitionen für Energiearmut und Mobilitätsarmut festgelegt werden.
Energiearmut bezieht sich auf Haushalte, die keinen Zugang zu wesentlichen Energiedienstleistungen haben, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Mobilitätsarmut bezieht sich auf Haushalte mit hohen Transportkosten oder begrenztem Zugang zu erschwinglichen Transportmitteln.
Während der Verhandlungen wollte das Parlament einen besonderen Schwerpunkt auf die Herausforderungen legen, mit denen Inseln, Bergregionen und weniger entwickelte abgelegene Gebiete konfrontiert sind. Das Parlament forderte außerdem, den Zugang zu dem Fonds für Länder zu sperren, die die Grundrechte oder die Rechtsstaatlichkeit nicht achten.
Auf Wunsch des Parlaments wird der Klima-Sozialfonds im Jahr 2026 anlaufen, ein Jahr bevor das Emissionshandelssystem auf Gebäude und den Straßenverkehr ausgeweitet wird. Sollten die Energiepreise außergewöhnlich hoch sein, kann die Erweiterung um ein Jahr verschoben werden.
Ein Teil des Klima-Sozialfonds wird durch die Versteigerung von Zertifikaten aus der Ausweitung des Emissionshandelssystems finanziert (bis zu 65 Milliarden Euro), weitere 25 Prozent werden durch nationale Mittel gedeckt (insgesamt schätzungsweise 86,7 Milliarden Euro).
Gefördert werden nur Maßnahmen und Investitionen, die dem Grundsatz „keinen nennenswerten Schaden anrichten“ entsprechen und darauf abzielen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Nachdem im Dezember eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten über die Einrichtung dieses neuen Fonds im Jahr 2026 erzielt worden war, nahm das Parlament ihn im April 2023 an. Er wurde im Mai 2023 anwendbar und rechtsverbindlich.
Welche Unterstützung erhalten Sie durch den Klima-Sozialfonds?
Mit dem Klima-Sozialfonds sollen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Energie- und Mobilitätsarmut finanziert werden, sowohl kurz- als auch längerfristig, einschließlich:
- Senkung von Energiesteuern und -abgaben oder Bereitstellung anderer Formen direkter Einkommensunterstützung, um den steigenden Preisen für Straßenverkehr und Heizöl zu begegnen.
- Anreize für die Renovierung von Gebäuden und für die Umstellung auf Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden
- Anreize für den Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel, Carsharing und Fahrradfahren
- Unterstützung für die Entwicklung eines Gebrauchtmarktes für Elektrofahrzeuge
Erfahren Sie mehr über die Finanzierung des grünen Wandels in der EU:
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