Wochenvorschau: Bankenreform, Emissionshandel, Zypern und Ungarn
Banker-Boni, die Verfassungslage in Ungarn und Emissionszertifikate stehen auf der Tagesordnung der Plenarversammlung des Europaparlaments vom 15.-18. April in Straßburg. Geplant sind auch Debatten mit dem finnischen Ministerpräsident Jyrki Katainen und Irlands Präsident Michael Higgins.
Montag
Beim außerordentlichen Treffen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen am Montag werden die EU-Abgeordneten über das Datum für die Europawahlen 2014 abstimmen.
Das EU-Budget 2013 wird Montagabend im Haushaltsausschuss mit Kommissar Lewandowski diskutiert.
Dienstag
Banker-Boni begrenzen, die Eigenkapitalanforderungen für Banken verschärfen und die Kreditvergabe an kleine Firmen vereinfachen: Das Bankenreformpaket soll Europas Finanzindustrie stabiler und nachhaltiger machen. Am Dienstag steht es im Plenum zur Abstimmung. Wollen Sie mehr übe die Details der Initiative erfahren, können Sie am Dienstagabend per Live-Stream eine Informationsveranstaltung für Journalisten verfolgen.
Ebenfalls am Dienstag stellt sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi den Fragen der EU-Abgeordneten. Am Tag darauf wird dann über eine Resolution abgestimmt, die von der Zentralbank mehr Transparenz fordert. Außerdem diskutieren die Parlamentarier Finanzhilfen für Nicht-Euroländer.
Soll die die Versteigerung von Emissionszertifikaten verschoben werden, um die Preise für CO2-Zertifikate zu stabilisieren? Abgestimmt wird über das sogenannte "Backloading" und die Frage, ob interkontinentale Flüge vorerst vom Emissionshandel ausgeschlossen werden.
Entschieden wird auch, ob die Bodenabfertigungsdienste an europäischen Flughäfen liberalisiert werden sollen.
Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen debattiert mit den Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments am Dienstag die Zukunft der EU.
Mittwoch
Am Mittwoch wird dann Irlands Präsident Michael Higgins eine Rede im Plenum halten. Ebenfalls am Mittwoch befragen die EU-Abgeordneten die Kommission und die irische Staatsministerin für europäische Angelegenheiten, Lucinda Creighton, zu den Einzelheiten des umstrittenen Rettungspaketes für Zypern?
Am gleichen Tag debattieren die EU-Abgeordneten auch die umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn. Das Europaparlament will prüfen, ob die überarbeitete ungarische Verfassung noch mit dem Europarecht konform ist.
Ebenfalls am Mittwoch entscheiden die EU-Abgeordneten, ob sie die Haushalte 2011 der verschiedenen Institutionen und Agenturen annehmen.
