Höhepunkte der Sitzungswoche: Zukunft der EU, Chemiewaffen in Syrien, Bankenaufsicht
In seiner Rede zur Lage der Union skizzierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Ideen zur Zukunft Europas und diskutierte anschließend mit den EU-Abgeordneten. Nach Giftgasangriffen in Syrien forderten die EU-Abgeordneten eine koordinierte Antwort der EU und schlossen auch abschreckende Maßnahmen nicht aus. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Strafen für Insidergeschäfte und weniger Förderung für Biokraftstoffe der ersten Generation.
Nach Barrosos Rede zur Lage der Union forderten viele EU-Abgeordnete mehr Engagement, um das Vertrauen der Bürger in die EU wiederzuerlangen und legten ihre Vorstellungen von den Prioritäten der EU für die kommenden Jahre dar. Parlamentspräsident Schulz diskutierte anschließend auf Facebook mit interessierten Bürgern über die anstehende Europawahl und die Zukunft der Gemeinschaft.
Während der Plenarwoche in Straßburg startete auch die Informationskampagne des Europäischen Parlaments für die Europawahlen im Mai 2014. Anhand konkreter Beispiele soll gezeigt werden, wie EU-Entscheidungen den Alltag europäischer Bürger beeinflussen. Je nach der politischen Zusammensetzung des Europaparlaments fallen diese Entscheidungen anders aus. Welche Abgeordnete aber im Mai nächsten Jahres in das Parlament einziehen, liegt in der Hand der Wähler.
Während der Plenarwoche in Straßburg wurden etliche Berichte und Resolutionen verabschiedet. So verurteilten die Abgeordneten (Donnerstag) den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und sprachen von einem „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das eine klare, starke, zielgerichtete und einmütige Antwort erfordert, die mögliche Abschreckungsmaßnahmen nicht ausschließt“.
Die Machthaber in Ägypten wurden aufgefordert, den Ausnahmezustand zu beenden und alle politischen Gefangenen freizulassen, darunter auch den gestützten Präsidenten Morsi.
Angenommen wurde auch ein Gesetzesvorschlag zur Bankenaufsicht. Die Europäische Zentralbank soll ab September 2014 die rund 150 größten Banken der Eurozone überwachen.
Um weiter steigende Nahrungsmittelpreise zu vermeiden, sprachen sich die Abgeordneten auch dafür aus, schneller als bisher geplant auf moderne Biokraftstoffe umzusteigen. Statt Biotreibstoffe der ersten Generation aus Nutz- und Nahrungsmittelpflanzen wie Mais oder Raps herzustellen, sollten in Zukunft mehr CO2-neutrale Treibstoffe aus Abfällen oder Algen gewonnen werden.
Händler, die Finanzmärkte durch illegale Insiderinformationen manipulieren, können in Zukunft härter bestraft werden. Am Dienstag verabschiedete das Plenum des Parlaments einen Vorschlag, der auch vorsieht, verurteilte Firmen mit Bußgeldern in Höhe von maximal 15 % ihres Jahresumsatzes zu bestrafen.
Wer einen Kredit aufnimmt, um sich ein Eigenheim zu kaufen, könnte in Zukunft besser vor steigenden Ratenzahlungen geschützt werden. Die am Dienstag verabschiedeten Regeln für Hypotheken sind aber noch nicht bindend.
In einer weiteren Resolution fordern die Abgeordneten Mindeststandards für Praktika. Junge Menschen dürften nicht ausgebeutet werden.
Der scheidende EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros stellte den Jahresbericht 2012 seiner Behörde am Donnerstag vor. Die EU-Verwaltung, so sein Fazit, sei in den vergangenen Jahren transparenter und bürgerfreundlicher geworden. Seine Nachfolgerin, die Irin Emily O'Reilly, tritt ihr Amt im Oktober 2013 ab.
Eingetragene Partnerschaften und Ehepartner sollten gleiche Eigentumsrechte haben. Die verabschiedete Entschließung schlägt auch vor, welche nationalen Gesetze für internationale Paaren gelten sollten und in welchem Land ein Streitfall verhandelt werden sollte.