Auswertung der Troika-Arbeit: Anhörungen und Delegations-Besuche
Mit den Rettungspaketen für Euro-Staaten gehen harte Spar- und Reformauflagen einher. Überwacht wird ihre Umsetzung durch die Troika aus Europäischer Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch helfen die Einschnitte wirklich? Eine Untersuchung des Europaparlaments widmete sich den sozialen Folgen der Arbeit der Troika. Die zwei Initiativberichte, die dabei entstanden sind, wurden am 13. März 2014 vom Plenum verabschiedet.
Mit Besuchen in den Ländern, die Rettungspakete erhalten haben, und Anhörungen von Experten der Troika und externen Sachverständigen sammelte der Wirtschafts- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments Material für zwei Initiativeberichte zu den Folgen der Arbeit der Troika. Federführend waren dabei die Berichterstatter Othmar Karas (EVP) aus Österreich und der Franzose Liêm Hoan-Ngoc (S&D) für den Wirtschaftsausschuss und Alejandro Cercas (S&D) aus Spanien für den Beschäftigungsausschuss.
Der Bericht des Wirtschaftsausschusses erkennt die Leistungen und Ergebnisse der Arbeit der Troika an. Der Text verweist aber auch auf Probleme, die sich aus der Zusammensetzung der Troika ergeben. So sind die drei beteiligten Institutionen (EK, IWF, EZB) nicht im gleichen Maße verantwortlich. Auch seien ihre Entscheidungen jeweils ganz unterschiedlichen Graden von Transparenz und Kontrolle unterworfen.
Kritisiert wurde auch, dass die vorgeschlagenen Reformen und Sparmaßnahmen nicht in ausreichendem Maße an die Gegebenheiten der betroffenen Staaten angepasst wurden. Für zukünftige Krisensituation empfiehlt der Bericht eine Reihe alternativer Maßnahmen (mehr dazu in der Pressmitteilung rechts dieses Textes).
Soziale Auswirkungen der Arbeit der Troika
Der Bericht des Beschäftigungsausschusses geht auf die sozialen Auswirkungen der Arbeit der Troika ein. Er fordert einen Sanierungsplan für Jobs und soziale Sicherheit in den Ländern, die Rettungspakete erhalten haben - Griechenland, Portugal, Irland und Zypern.
Cercas, der den Troika-Bericht zu den sozialen Auswirkungen betreute, betonte, dass Anpassungsprogramme nicht unterschriebene Tarifverträge ignorieren könne. Außerdem dürften Mindestlöhne nicht eingefroren werden, Renten nicht unter die Armutsgrenze fallen, der Zugang zu wesentlichen medizinischen und pharmazeutischen Produkten nicht eingeschränkt werden und Unterkünfte müssten bezahlbar bleiben. Wirtschaftspolitik müsse der Beschäftigung dienen.
Delegationsbesuche in Portugal, Zypern, Irland und Griechenland
Um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, besuchte eine Delegation des Europaparlaments Portugal (6.-7.1.), Zypern (10.1.), Irland (16.-17.1.) und Griechenland (29.-30.1.). Ziel der Reisen waren Gespräche mit Ministern, Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft der einzelnen Länder.
Außerdem organisierte der Wirtschaftsausschuss Anhörungen unter anderem mit dem Wirtschaftskommissar Olli Rehn und dem ehemaligen Vorsitzenden der EZB Jean-Claude Trichet. Die Links zu den Videos der Anhörungen finden Sie in unserem Dossier.