Plenum diskutiert Energieunion und Situation in Griechenland 

 
 

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Das Plenum diskutierte die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels Von links nach rechts, oben nach unten: Françoise Grossetête; Kathleen Van Brempt; Syed Kamall; Guy Verhofstadt; Neoklis Sylikiotis; Rebecca Harms; Paul Nuttall; Jean-Claude Juncker; Donald Tusk  

Die Energieunion, Griechenland und wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann, waren vieldiskutierte Themen während der Plenardebatte am Mittwoch (25.3.) über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels vergangene Woche. EU-Abgeordnete begrüßten Pläne zur engeren Zusammenarbeit bei Energiethemen und lenkten die Aufmerksamkeit auf die Situation in Griechenland.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats, sagte dass trotz der der verbesserten Wirtschaftsaussichten Reformen immer noch gebraucht würden. "Die Zeit für Reformen ist jetzt, wenn der Wind zu unseren Gunsten weht. Wir haben immer noch fünf Millionen arbeitslose junge Menschen in der Europäischen Union. Niemand kann sich setzen und entspannen."


Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass sich die Wirtschaft dank der fallenden Ölpreise verbessere. Dazu komme, dass der Wechselkurs für den Euro um 30 Prozent gegenüber dem US-Dollar gefallen sei. "Das gibt uns enormen Schwung für das kurzfristige Wirtschaftsprogramm und wir wollen das Beste aus dieser Möglichkeit machen."


Die französische EVP-Abgeordnete Françoise Grossetête sagte, dass die Mitgliedstaaten mehr in die Energieunion investieren sollten und betonte, dass strukturelle Reformen gebraucht würden, um das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben.


"Europa war einmal Pionier bei neuen Technologien"


Die S&D-Abgeordnete Kathleen Van Brempt aus Belgien sagte, dass die Stärke der Energieunion von Europas weltweiter Macht abhänge. "Wir brauchen eine entkarbonisierte Wirtschaft. Europa war einmal Pionier bei neuen Technologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Andere Regionen in der Welt überholen uns nun."


Syed Kamall, Vorsitzender der EKR aus Großbritannien, kritisierte den Rat dafür, Griechenland nicht zum Thema auf dem Frühjahrsgipfel vergangene Woche gemacht zu haben. "Zeigt uns, dass ihr den Willen habt, Lösungen zu liefern. Nichts sollte zu heiß für den Verhandlungstisch im Rat sein."


Der belgische Vorsitzende der ALDE Guy Verhofstadt drängte die Mitgliedstaaten, der Kommission die Führung bei der Energieunion zu überlassen. "Wenn wir keine Entscheidung der Mitgliedstaaten haben, der Kommission eine leitende Rolle in den Verhandlungen über die Energieabkommen und Investitionen in Netzverbindungen zuzugestehen, werden wir keine wirkliche Energieunion haben."


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Neoklis Sylikiotis (GUE/NGL) aus Zypern sagte, dass die finanzielle Erpressung der Griechen gestoppt werden müsse. "Wir sollten nur die Reformen umsetzen, die der Realwirtschaft helfen und die ernsten Themen wie Korruption und Steuerhinterziehung angehen."


Die deutsche Abgeordnete Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen / EFA, zeigte ihre Unterstützung für die Energieunion. "Wenn es richtig gemacht wird, kann es die beste Möglichkeit sein, das Klima zu schützen, neue Innovationen in den Industriesektor zu bringen und gegenüber Russland und anderen Länder, von denen wir im Moment abhängig sind, Versorgungssicherheit zu garantieren."


Paul Nuttall von der EFDD aus Großbritannien sagte zum Flugzeugabsturz in den französischen Alpen am Dienstag (24.3.), dass es kein Tag wäre, um Politik zu diskutieren. "Die Tragödie gestern hat uns alle berührt. Unsere Gedanken sind bei denen, die ihr Leben verloren haben."


Der fraktionslose Harald Vilimsky aus Österreich fragte, warum die Situation in Griechenland nicht mehr diskutiert werde. "Die Mehrheit in diesem Haus scheint die Möglichkeit einer Debatte über das Thema abzulehnen: Schämen Sie sich nicht?"