Brexit: Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich 

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Das Europäische Parlament kämpft dafür, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und von britischen Staatsbürgern in der EU auch nach dem Brexit zu schützen.

Die Bürger stehen im Zentrum des Brexit  

Die Millionen EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, zählen zu denjenigen, die am stärksten vom Brexit betroffen sind. Wenige von ihnen konnten beim Referendum mitabstimmen.


Ihre Rechte sind in dem zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ausgehandelten Austrittsabkommen geregelt, das vom Europäischen Parlament am 29. Januar gebilligt wurde.


Am 15. Januar verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine Entschließung. Darin betonten sie, dass Zusicherungen bezüglich des Schutzes der Bürgerrechte notwendig seien, um die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen sicherzustellen. Nach der Annahme der Entschließung traf der Brexit-Koordinator des Parlaments, Guy Verhofstadt, in London Brexit-Minister Steve Barclay zu klärenden Gesprächen. Die britischen Behörden prüfen nun die Möglichkeit, dass Unionsbürger ihren Aufenthaltsstatus mithilfe eines Formulars nachweisen können, so wie es auch vom Parlament gefordert wurde. Verhofstadt erhielt zudem die Zusicherung, dass Unionsbürger, die sich noch um keinen Aufenthaltstitel beworben hätten, keine automatische Abschiebung riskierten. Sie werden die Möglichkeit erhalten, ihren Fall vorzulegen und eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen.


Auch wenn das Austrittsabkommen sowohl Briten als auch Unionsbürgern das Recht gibt, weiterhin in dem Land zu bleiben und zu arbeiten, in dem sie auch jetzt leben, müssen weitere Fragen noch geklärt werden.


So müssen die EU und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über ihre künftigen Beziehungen verhandeln. Die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit beim Umweltschutz und der Terrorbekämpfung zählen zu den Bereichen, die das Abkommen abdecken soll. Auch die Krankenversicherung britischer Bürger in der EU sowie von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich wird ein wichtiger Punkt sein.

Das Europäische Parlament hatte sich seit dem Brexit-Votum für den Schutz der Bürgerrechte starkgemacht.


Am 5. April 2017 verabschiedete das Parlament seine Position zu den Brexit-Verhandlungen. Die gleiche und faire Behandlung der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und der Briten in der EU sicherzustellen, sei äußerst wichtig, so die Abgeordneten. Die Entschließung beinhaltete Leitlinien für die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das Parlament spielt in diesem Prozess eine wichtige Rolle. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Seitdem wurden mehrere weitere Entschließungen und Erklärungen der Brexit-Lenkungsgruppe des Parlaments angenommen, in denen die Bedeutung des Schutzes der Bürgerrechte bekräftigt wurde.

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