Soziales Europa: Die Sozialpolitik der EU 

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EU-Sozialpolitik ©AP images/European Union - EP  

Sozialpolitik betrifft alle Bürger, in allen Etappen ihres Lebens. Mehr über die Kompetenzen und Maßnahmen der EU.

Zahlreiche Herausforderungen

 

Das Niveau des sozialen Schutzes in Europa ist das höchste weltweit und was Lebensqualität und Wohlstand anbelangt, rangiert Europa ganz vorne. Europa steht jedoch vor einer Reihe von Herausforderungen.


Die Auswirkungen der Krise sind in vielen EU-Mitgliedstaaten immer noch stark zu verspüren und selbst wenn sich die Lage in vielen Ländern bereits verbessert hat, bleiben große Unterschiede in der EU bestehen: Die Arbeitslosenquoten gehen insgesamt zurück, unterscheiden sich europaweit jedoch erheblich.


Die heutigen sozialen Realitäten bedeuten auch eine alternde Bevölkerung: Die Europäer werden bis 2030 die ältesten Menschen weltweit sein. Niedrige Geburtenraten bringen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der Sozialsysteme.


Der technologische Fortschritt, die Globalisierung und der Zuwachs des Dienstleistungssektors bewirken zudem große Änderungen in den Strukturen unseres Arbeitslebens. Die neuen Geschäftsmodelle der Sharing Economy mit flexibleren Arbeitsformen gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Kompetenzen im Bereich Soziales: EU vs. nationale Regierungen


Die Kompetenzen der Europäischen Union im sozialen Bereich sind begrenzt.


In erster Linie sind die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. Das bedeutet zum Beispiel, dass jede Regierung, und nicht die EU, über Lohnregelungen (inkl. Mindestlohn), die Rolle von Kollektivverhandlungen, Rentensysteme und Renteneintrittsalter sowie Arbeitslosenunterstützung entscheidet.


Dennoch ist die soziale Dimension der EU im Laufe des europäischen Integrationsprozesses schrittweise gewachsen. Die EU entwickelte eine Reihe von Instrumenten. Dazu zählen Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen und Fonds sowie Mittel, um die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren und zu verfolgen. Die EU legt den Mitgliedstaaten nahe, bewährte Verfahren ("Best Practices") bei Themen wie Renten, sozialer Eingliederung und Armutsbekämpfung untereinander auszutauschen.


Bereits der Vertrag von Rom (1957) beinhaltete grundlegende Prinzipien wie gleiches Entgelt für Frauen und Männer oder das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Um diese Mobilität möglich zu machen, wurden weitere Regeln erlassen. Diese umfassen zum Beispiel Bestimmungen, mit denen die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, das Recht von Patienten auf ärztliche Behandlung im Ausland oder die Beibehaltung bereits erworbener Rentenansprüche bei einem Jobwechsel ins Ausland sichergestellt werden.


Außerdem gibt es EU-Vorschriften über Arbeitsbedingungen (wie Arbeitszeiten oder Teilzeitarbeit), zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz oder für die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern.


Die EU unterstützt und ergänzt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und die Gesundheit der Europäer allgemein zu verbessern. Sie stellt Finanzmittel bereit und verabschiedet Rechtsvorschriften in verschiedensten Bereichen wie Gesundheitsprodukte und -dienste, saubere Luft, gesunde Lebensmittel und sichere Arbeitsplätze.


Im November 2017 wurde die europäische Säule sozialer Rechte vom Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat proklamiert, um neue und wirksamere Rechte für alle Bürger zu gewährleisten und faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu fördern. Die Säule basiert auf 20 Grundprinzipien und umfasst eine Reihe von (Rechts-)Initiativen in drei Hauptbereichen: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie angemessener und nachhaltiger Sozialschutz.


Bereits in den Anfangsphasen des europäischen Integrationsprozesses machte sich das EU-Parlament für eine aktivere Politik im sozialen Bereich stark und unterstützte Vorschläge der EU-Kommission.

Soziale Rechte für Europäer im Ausland


Indem die Sozialversicherungssysteme koordiniert werden, gewährleistet die EU, dass "mobile" EU-Bürger ihren Sozialschutz nicht verlieren, wenn sie in ein anderes EU-Land reisen oder sich dort niederlassen.


Das Parlament billigte 2019 die Entscheidung zur Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde. Sie soll sicherstellen, dass die EU-Vorschriften über die Arbeitskräftemobilität und die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme gerecht und kohärent angewendet werden.

Im Jahr 2018 wurden neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern verabschiedet, um für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu sorgen.

Unterstützung für Arbeitslose und junge Menschen


Der Europäische Sozialfonds wurde 1957 eingerichtet. Der Fonds ist das Hauptinstrument der EU, um Beschäftigung und soziale Eingliederung zu fördern. Er half bereits Millionen von Menschen dabei, sich neue Qualifikationen anzueignen und einen Job zu finden. Die Abgeordneten arbeiten derzeit an einer modernisierten Version des Fonds mit Schwerpunkt auf jungen Menschen und Kindern. Der Europäische Sozialfonds Plus wird eine Reihe bestehender Fonds und Programme zusammenführen, um gezieltere und umfassendere Unterstützung zu gewährleisten.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützt Arbeitnehmer, wenn sie aufgrund von Veränderungen des Welthandelsgefüges, wie zum Beispiel der Schließung von großen Unternehmen oder der Verlagerung von Produktionsstätten in Länder außerhalb der EU, ihren Job verlieren. Das EU-Parlament arbeitet nun an neuen Regeln für einen zukunftsorientierteren Fonds für den Zeitraum nach 2020, in dem den Herausforderungen der Digitalisierung und Umweltveränderungen Rechnung getragen wird.


Das Europäische Jobnetzwerk EURES bietet Arbeitssuchenden und Arbeitgebern Informationen, Beratung und Hilfestellungen bei der Vermittlung und Einstellung.


Die Jugendgarantie soll Jugendarbeitslosigkeit verringern helfen. Die Mitgliedstaaten einigten sich 2013 auf diese EU-Initiative. Sie soll gewährleisten, dass junge Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem sie arbeitslos geworden sind oder eine formale Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Angebot einer Arbeitsstelle, einer Fortbildung, eines Ausbildungsplatzes oder eines Praktikums erhalten.


Das Europäische Solidaritätskorps, das Ende 2016 offiziell gestartet wurde, zielt darauf ab, für junge Menschen Möglichkeiten zu schaffen, um an Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten teilzunehmen, die Gemeinschaften in ganz Europa zugutekommen.

Mehr dazu: Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit

Arbeitsbedingungen


2019 billigte das Europäische Parlament neue Regeln zur Einführung von Mindestrechten in Hinblick auf Arbeitsbedingungen zum Schutz aller Arbeitnehmer in der EU, einschließlich Arbeitender mit atypischen Verträgen und in Nicht-Standard-Jobs (wie in der Gig-Economy).


Die Abgeordneten aktualisieren regelmäßig die EU-Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, beispielsweise durch die Festlegung strengerer Expositionsgrenzwerte für schädliche chemische Stoffe.

Mehr: Wie die EU Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen verbessert

Gleichstellung der Geschlechter


Die EU hat Rechtsvorschriften erlassen und Empfehlungen und bewährte Verfahren ("Best Practices") zur Verbesserung der Geschlechtergleichstellung herausgegeben, sei es am Arbeitsplatz, in der Politik oder in anderen Bereichen. Mit seinem ständigen Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter war das Europäische Parlament schon immer ein starker Verfechter der Sache. Zum Internationalen Frauentag werden jedes Jahr verschiedene Veranstaltungen organisiert, die Bewusstsein schaffen sollen.


Das Parlament möchte auch für eine ausgewogene Work-Life-Balance sorgen. 2019 wurden neue Regeln vom Parlament verabschiedet, um die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu verbessern und die Rechte von Eltern und pflegenden Angehörigen zu stärken.

Das Parlament forderte die Kommission wiederholt auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle zu verringern. Mit seinen Entschließungen weist das Parlament auch darauf hin, dass spezifische Formen der Gewalt gegen Frauen, wie sexuelle Belästigung oder Cyberstalking, bekämpft und die Kohärenz der Gleichstellungspolitik und anderer Politiken wie Handel, Entwicklung oder Migration verbessert werden müssen.


Das Parlament ist ein Befürworter der gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in der Politik. Mit 8 Vizepräsidentinnen und 12 weiblichen Ausschussvorsitzenden ist der Anteil der Frauen in hochrangigen Positionen in der laufenden 9. Wahlperiode höher als in der vorangegangenen Wahlperiode.

Weiterlesen: EU-Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter

Verbesserung der öffentlichen Gesundheit


Die EU reguliert die Zulassung und Kennzeichnung von Arzneimitteln über das Europäische Netzwerk der Arzneimittelregulatoren. Nachdem Arzneimittel auf den Markt gebracht wurden, obliegen sie auch weiterhin Kontrolle und Überprüfung.


Die Rechtsvorschriften der EU legen Mindestnormen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern fest. Dazu zählen spezifische Vorschriften über die Verwendung von Geräten, den Schutz von Schwangeren und jungen Arbeitnehmern sowie Schutzbestimmungen bezüglich der Exposition gegenüber bestimmten Stoffen wie Karzinogenen und Mutagenen.


Die EU verfügt zudem über Bestimmungen, die die Lebensmittelsicherheit in allen Phasen der Herstellungs- und Vertriebsabläufe gewährleisten.

2018 wurde eine neue Tierarzneimittel-Verordnung verabschiedet, um die Verwendung von Antibiotika in der Landwirtschaft zu drosseln und die Übertragung resistenter Bakterien von Tier auf Mensch zu verhindern.


Die Badegewässer der EU werden im Rahmen der Badegewässerrichtlinie auf Bakterien untersucht.


Die Europäische Krankenversicherungskarte stellt sicher, dass Unionsbürger während eines vorübergehenden Aufenthalts in allen EU-Ländern Zugang zu medizinisch notwendiger, staatlich erbrachter Gesundheitsversorgung haben.

Mehr: Das tut die EU zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit

Ein inklusiver Arbeitsmarkt


Ein Initiativbericht des Parlaments schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um einen besseren Übergang von einem Krankenstand zurück ins Arbeitsleben zu schaffen und chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt einzubinden.


Die EU-Abgeordneten nahmen 2019 den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit an, um Produkte und Dienste wie Smartphones, Computer oder Geldautomaten für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen besser zugänglich zu machen.