Europäische Bürgerbeauftragte: Bearbeitung von Beschwerden, Gewährleistung von Transparenz  

 
 

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Die Arbeit der Europäischen Bürgerbeauftragten in Zahlen  

Probleme durch Missstände in der EU-Verwaltungstätigkeit? Die Europäische Bürgerbeauftragte kann helfen!

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly: Wer sie ist und was sie macht

In Zeiten von Brexit, Migrations- und Flüchtlingskrise und den wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die EU steht, betonen die EU-Abgeordneten die Notwendigkeit größtmöglicher Transparenz seitens der EU-Institutionen und -Organe und heben hierbei die wichtige Rolle, die die Europäische Bürgerbeauftragte spielt, hervor.

Die Abgeordneten haben am 16. November ihren Bericht über die Arbeit der Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 verabschiedet. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung.

Was macht die Europäische Bürgerbeauftragte? Sie haben Schwierigkeiten bei Nachfragen zur Einsicht von Dokumenten der EU? Als Organisation warten Sie auf ausstehende Zahlungen durch eine EU-Institution? Sie haben andere Beschwerden in Bezug auf die Verwaltungstätigkeit der EU? Die Bürgerbeauftragte ist Ihr Ansprechpartner.

Die Bürgerbeauftragte untersucht somit Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Stellen der EU, wie beispielsweise Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung, Ungerechtigkeiten, Diskriminierung, Auskunftsverweigerung oder unnötige Verzögerungen. Sie wird entweder aufgrund von Bürgerbeschwerden oder aus eigener Initiative tätig. Sie gewährleistet Transparenz und kann gegenüber den EU-Organen Rechenschaft einfordern.

Das Europäische Parlament ernennt den Bürgerbeauftragten, auch Europäischer Ombudsmann genannt, für die Dauer einer Wahlperiode. Die Wiederwahl ist möglich. Seit 2013 hat die frühere irische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly den Posten inne.

Emily O’Reilly - Europäische Bürgerbeauftragte  

Wie und wann kann man sich an die Europäische Bürgerbeauftragte wenden?

Jeder Bürger oder Einwohner der EU sowie jedes Unternehmen oder jede Organisation mit Sitz in der EU hat das Recht, eine Beschwerde einzureichen. Dazu muss derjenige nicht persönlich vom Fall betroffen sein. Allerdings muss die Beschwerde innerhalb von zwei Jahren eingereicht werden, nachdem Kenntnis von dem Sachverhalt erlangt wurde, auf dem die Beschwerde beruht und die betroffene Institution muss vorher kontaktiert worden sein. Die Bürgerbeauftragte ist nicht verantwortlich für Beschwerden, die nationale, regionale oder lokale Verwaltungen betreffen. Außerdem fällt der Europäische Gerichtshof nicht unter ihr Mandat.

Hilfe für 15.797 Bürger im Jahr 2016

Die im Jahr 2016 abgeschlossenen Untersuchungen betrafen vor allem die Bereiche Transparenz und Zugang zu Informationen und Dokumenten (29,6 Prozent), gute Verwaltung in Bezug auf EU-Personalangelegenheiten (28,2 Prozent) und die Dienstleistungskultur, die zum Beispiel Bürgernähe und Termintreue umfasst (25,1 Prozent).

Die meisten Untersuchungen betrafen im Jahr 2016 die Kommission (58,8 Prozent), gefolgt von den EU-Agenturen (12,3 Prozent), dem Parlament (6,5 Prozent) und dem Europäischen Amt für Personalauswahl EPSO (5,7 Prozent).

Die meisten Beschwerden kamen aus Spanien (309), während Deutschland mit 141 Beschwerden im oberen Mittelfeld liegt. Aus Österreich kamen 22 Beschwerden.