Transparenzregister: Mehr Klarheit über Lobbyarbeit bei der EU (Infografiken)
Die EU-Institutionen haben sich auf einen Ausbau desTransparenzregisters geeinigt, in dem Lobbyisten aufgelistet sind, die sich an sie wenden. Erfahren Sie hier mehr!
Das Europäische Parlament hat im April eine mit der Kommission und dem Rat erzielte Einigung über aktualisierte gemeinsame Regeln gebilligt, die mehr Transparenz in die Lobbyismus-Aktivitäten auf EU-Ebene bringen. Die Vereinbarung wurde am 20. Mai von den drei Institutionen unterzeichnet.
Das Parlament und die Kommission betreiben seit 2011 gemeinsam ein öffentliches Register, das sogenannte Transparenzregister. Dieses hat frühere, separate Register ersetzt (das Parlament führte im Jahr 1995 ein Register ein). Der Ministerrat hatte seit 2014 als Beobachter an dem System teilgenommen, ist nun aber Ende 2020 nach dem Abschluss der Verhandlungen über das aktualisierte Übereinkommen als vollwertiger Teilnehmer beigetreten.
Lobbyarbeit: Wer spricht mit der EU?
Mit dem Transparenzregister soll sichergestellt werden, dass diejenigen, die mit den EU-Institutionen in Kontakt treten beziehungsweise interagieren wollen, ihre Interessen öffentlich bekunden und Informationen über sich selbst bereitstellen. Die Registrierung ist freiwillig, kann aber für bestimmte Formen des Zugangs notwendig sein: Wollen Sie die EU-Politk duch bestimmte Aktivitäten beeinflussen – zum Beispiel bei einer öffentlichen Anhörung sprechen, die von einem Ausschuss des Parlaments veranstaltet wird – müssen Sie sich vorher registrieren lassen.
Wie unsere Infografik zeigt, ist die Zahl der registrierten Organisationen im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Mittlerweile sind es etwa 12.500 Organisationen mit mehr als 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter NGOs, Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Gewerkschaften und Think Tanks. Die Organisationen unterscheiden sich erheblich nach Größe und Themenschwerpunkten. Die Themen, an denen die meisten Organisationen interessiert sind, sind Umwelt, Forschung und Innovation sowie Klimaschutz. Fast ein Fünftel aller Organisationen hat ihren Hauptsitz in Belgien.
Wie ist Lobbying in den Mitgliedstaaten geregelt?
Die EU-Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Ansätze bei der Regulierung von Lobbyarbeit. So haben Österreich, Frankreich, Deutschland, Irland, Litauen, Polen und Slowenien sowie die spanische Region Katalonien Registrierungspflichten eingeführt, während Belgien, Italien, die Niederlande und Rumänien Anreize für Lobbyisten bieten, sich freiwillig zu registrieren. In anderen EU-Staaten haben die Regierungen keine Regeln eingeführt, sondern die Interessenvertreter haben Selbstregulierungsmechanismen eingerichtet.
Das Parlament drängt auf Transparenz
In den Verhandlungen zu den neuen Regelungen mit der Kommission und dem Rat hat sich das Europäische Parlament dafür eingesetzt, die Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen zu verstärken und zu verbessern sowie einen transparenten und offenen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene zu gewährleisten.
In seiner Entschließung vom April 2021 begrüßt das Parlament, dass auch indirekte Lobbying-Aktivitäten den Registrierungsregeln des neuen Abkommens unterliegen, da die Pandemie die Zahl der persönlichen Treffen reduziert und zu neuen Formen der Interaktion zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern geführt hat.
Die Abgeordneten begrüßen auch die Änderung des Status des Rates, der von einem Beobachter zu einem unterzeichnenden Organ der Vereinbarung wird. "Indem wir als positives Beispiel vorrangehen, können wir auch für die Mitgliedstaaten zum Vorbild werden und einen generellen Paradigmenwechsel herbeiführen. Dank der neuen Regeln verstehen die Bürgerinnen und Bürger besser, wie Entscheidungen getroffen werden, die ihr tägliches Leben betreffen", sagte die Vizepräsidentin des Parlaments Katarina Barley (S&D, Deutschland), eine der Mitverhandlerinnen des Parlaments bei der neuen Vereinbarung.
Die Autorin des parlamentarischen Berichts über ein verbindliches Transparenzregister und Mitverhandlerin des Parlaments bei der neuen Vereinbarung Danuta Hübner (EVP, Polen) sagte: "Die Ziele des Parlaments spiegeln sich in dem neuen Rahmen vollständig wider: Wir haben den Aufgabenbereich erweitert und das Transparenzregister gestärkt und gleichzeitig sichergestellt, dass das freie Mandat, das die europäischen Bürger den Abgeordneten erteilt haben, erhalten bleibt."
