Propaganda: "Die gegen uns eingesetzten Waffen entwickeln sich ständig weiter" (Interview) 

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Interview mit Anna Fotyga  

In Bezug auf Desinformation gebe es „große Bedenken bei Social Media-Plattformen“, warnt die Berichterstatterin des Parlaments Anna Fotyga (EKR).

Feindselige Propaganda, die darauf abzielt, die EU zu untergraben, könnte die bevorstehende Europawahl beeinflussen. Die Abgeordneten sind besonders besorgt in Bezug auf Social Media-Plattformen und schlagen neue Gegenmaßnahmen vor. Wir haben mit der polnischen Berichterstatterin, Anna Fotyga (EKR), über Empfehlungen für die „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ gesprochen.

Parlament fordert mehr Maßnahmen gegen Desinformation

Laut dem Bericht, der am 13. März vom Parlament angenommen wurde, ist die Verbreitung von Desinformationen durch neue Tools, wie beispielsweise private Messaging-Apps, Suchmaschinenoptimierung, manipulierter Ton oder Bilder, ausgefeilter und aggressiver geworden. Der Bericht verurteilt zunehmend aggressive Aktionen aus Russland, China, dem Iran und Nordkorea, die nach Ansicht der Abgeordneten darauf abzielen, die europäischen Demokratien und die Souveränität aller Länder der Östlichen Partnerschaft zu untergraben, die Wahlen zu beeinflussen und extremistische Bewegungen zu unterstützen.

Die Berichterstatterin, Anna Fotyga, erklärt die Hintergründe...

Wie sicher ist die Europawahl vor Einmischung durch Dritte, Cyberangriffen und feindseliger Propaganda?

Wir sprechen von 27 parallelen, spezifischen Wahlprozessen in jedem Mitgliedstaat, gegen die sich feindselige Akteure mit maßgeschneiderten Instrumenten richten können: Dazu zählen der böswillige Einsatz von Bots, Algorithmen, künstliche Intelligenzen, Trolle, Deepfakes und gefälschte Accounts in politischen Kampagnen sowie Cyberangriffe während des Wahlprozesses.

Ich bin sicher, dass die Mitgliedstaaten nach den jüngsten Fällen der Einmischung in Wahlen und Volksabstimmungen damit begonnen haben, die Lage in ihrem Hoheitsgebiet zu bewerten. Investitionen in die Fähigkeit, Desinformationskampagnen entgegenzuwirken und die Fähigkeit der Bürger zu verbessern, Desinformationen zu erkennen, erfordern jedoch Zeit, und die gegen uns eingesetzten Waffen entwickeln sich ständig weiter. Aus diesem Grund wurden auf EU-Ebene einige konkrete Schritte unternommen, wie beispielsweise der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation, der die Transparenz der politischen Werbung gewährleistet und entscheidende Maßnahmen gegen “Fake-Accounts“ in den sozialen Medien fördert.

Was müssen wir tun, um uns zu verbessern?

Wir sollten einen Schritt voraus denken und nicht nur reagieren. Wir müssen uns definitiv mehr auf den böswilligen Einsatz künstlicher Intelligenz konzentrieren - und diese so entwickeln und einsetzen, um hier wirksam entgegenwirken zu können.

Entscheidend für den Erfolg ist die öffentliche Nennung der Täter, ihrer Sponsoren und der Ziele, die sie erreichen wollen. Eine solide Reaktion der Union sollte eine Reihe von Maßnahmen umfassen, einschließlich gezielter Sanktionen.

Sind einige EU-Länder anfälliger für Desinformationen?

Aggressive Informationsaktionen sind Teil einer umfassenderen Strategie. Der Informationskrieg, der militärische Offensiven begleitet, sollte ernst genommen und mit Entschlossenheit und Einigkeit bekämpft werden. Die Desinformationskampagnen Russlands konzentrieren sich weiterhin stark auf die östliche Ukraine und die Krim, richten sich aber immer auch an Länder, in denen es kulturelle, historische, sprachliche oder politische Verbindungen sieht. Das Projekt „EUvsDisinfo“ hat über 4.000 Fälle von Desinformationskampagnen zu den unterschiedlichsten Themen aufgedeckt.

Wie können wir sicherstellen, dass wir bei der Bekämpfung von Propaganda nicht die Zensur fördern oder die Meinungsfreiheit beeinträchtigen?

Wie wir in unserem Bericht hervorheben, sind die Rede- und Meinungsfreiheit sowie der Medienpluralismus das Herzstück widerstandsfähiger demokratischer Gesellschaften und bieten die besten Garantien gegen Desinformation und feindselige Propaganda. Zensur würde uns untergraben. Deshalb betonen wir die Bedeutung der Transparenz von Medienbesitz und Pluralismus. Das größte Anliegen, das wir in unserem Bericht hervorheben, bezieht sich auf Social Media-Plattformen. Wir verstehen, dass das Verbot verdächtiger Accounts als Zensur angesehen werden kann, und deshalb müssen solche Maßnahmen eindeutig gerechtfertigt sein.


Desinformation - Wie denken die Europäer darüber? 
  • 73 Prozent der Internetnutzer in der EU sind besorgt über Desinformationen online oder Fehlinformationen während der Wahlzeiten. 
  • 85 Prozent der Befragten betrachten Online-Fake-News als ein Problem in ihrem Land und 83 Prozent als ein Problem für die Demokratie im Allgemeinen. 
  • Experten sind sich einig, dass das Phänomen der Desinformation einen größeren Einfluss hat als je zuvor, da die digitalen Tools es für jeden einfacher und billiger machen, Nachrichten oder Informationen online zu posten und teilen.