Diese Woche im Plenum: Brexit, EZB-Präsidentin, Anhörungen

Das Parlament bekräftigte seine Unterstützung für die EU-Position beim Brexit. Die Konferenz der Präsidenten legte den Zeitplan der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder fest.

Von der neuen EZB-Chefin zum aktuellen Brexit-Stand

Die EU-Abgeordneten bekräftigten ihre Unterstützung für einen "geordneten Brexit" auf der Grundlage des bestehenden Austrittsabkommens und fügten hinzu, sie seien offen für eine mögliche Verlängerung des Verhandlungszeitraums nach Artikel 50, sofern das Vereinigte Königreich dies beantrage.

Am Dienstag (17.9.) erhielt die Kandidatur Christine Lagardes als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Sollte Lagarde endgültig vom Rat nominiert werden, wird sie am 1. November 2019 die Nachfolge von Mario Draghi antreten. Sie wäre die erste Frau an der Spitze der EZB.

Vor dem UN-Klimaaktionsgipfel in New York riefen die Abgeordneten dazu auf, die EU-Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu intensivieren. Sie debattierten auch über die Waldbrände im Amazonasgebiet.

Am Mittwoch (18.9.) billigten die Abgeordneten eine Aufstockung der Finanzmittel für Forschung und Jugend. Das EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 erhält zusätzliche 80 Millionen Euro. Für Erasmus+ gibt es zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro.

Die Abgeordneten riefen die Kommission dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Europäische Patentamt davon zu überzeugen, keine Patente für Pflanzen und Saatgut aus konventioneller Züchtung, wie beispielsweise Kreuzungen, zu erteilen.

Die Konferenz der Präsidenten entschied am Donnerstag (19.9.) über den genauen Zeitplan der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder. Die öffentlichen Anhörungen beginnen am 30. September.

Die Fraktionen reichten ihre Nominierungen für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit ein. Der Preis wird jedes Jahr an Einzelpersonen oder Organisationen vergeben, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Am 7. September wurde der Sacharow-Preisträger 2018, der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow, aus der Haft entlassen.

Das Parlament stimmte zu, Italien, Österreich und Rumänien nach den extremen Wetterereignissen im Jahr 2018 Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds bereitzustellen. Die EU-Hilfen (277,2 Millionen Euro für Italien, 8,1 Millionen Euro für Österreich und 8,2 Millionen Euro für Rumänien) sollen die Länder bei der Behebung der Wetterschäden unterstützen.

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