Höhepunkte der Plenarwoche: Neue EU-Kommission, EU-Haushalt 2020, Klimawandel 

 
 

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Die EU-Abgeordneten wählten die neue Kommission, verabschiedeten den EU-Haushalt für 2020, forderten ein klimaneutrales Europa und verliehen den LUX-Filmpreis 2019.

Das Parlament wählte die neue Europäische Kommission und beendete damit den Anhörungsprozess, in dem die EU-Abgeordneten die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder bewertet hatten, um sicherzustellen, dass das europäische Exekutivorgan über die demokratische Legitimation verfügt, im Interesse der Unionsbürger zu handeln.


Am Mittwoch (27.11.) verabschiedete das Parlament den EU-Haushalt für 2020, nachdem der Rat die mit dem Parlament erzielte Einigung am 25. November förmlich gebilligt hatte. Die EU-Abgeordneten konnten mehr Mittel für Klimaschutzmaßnahmen, Forschungsprojekte, Infrastrukturinvestitionen sowie Initiativen zur Unterstützung junger Menschen wie Erasmus+ und die Initiative zur Beschäftigung junger Menschen sicherstellen.


Die EU solle sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichten und die Anstrengungen bezüglich ihres Emissionsminderungsziels für 2030 erhöhen, forderten die Abgeordneten in einer am Donnerstag (28.11.) verabschiedeten Entschließung. In einer separaten Entschließung rief das Parlament den Klimanotstand in Europa aus.


Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wurde das Parlamentsgebäude in Straßburg am Montagabend (25.11.) orange beleuchtet. Die EU-Abgeordneten debattierten über geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und nahmen am Donnerstag (28.11.) eine Entschließung an, in der die Mitgliedstaaten, die die Istanbul-Konvention bisher nur unterzeichnet hatten, dazu aufgefordert werden, diese auch unverzüglich zu ratifizieren.


Zum 30-jährigen Jubiläum der UN-Konvention über die Rechte des Kindes am 20. November nahm das Europäische Parlament am Mittwoch (27.11.) eine Entschließung an, die mehr Maßnahmen fordert, um Kinderhandel und Zwangsheirat ein Ende zu setzen. Außerdem hoben die Abgeordneten den entscheidenden Beitrag hervor, den Kinder zur Bekämpfung des Klimawandels leisteten.


Nach seiner Freilassung aus der Haft im September konnte der Sacharow-Preisträger 2018 Oleh Senzow am Dienstag (26.11.) seine Auszeichnung persönlich in Straßburg entgegennehmen. Er hatte fünf Jahre im Gefängnis verbracht, nachdem er gegen Russlands Annexion der Krim protestiert hatte. "Ich nehme diesen Preis als Zeichen für alle ukrainischen politischen Gefangenen, die in russischen Gefängnissen waren und für alle diejenigen, die noch immer inhaftiert sind, entgegen", sagte Senzow.


Das Parlament billigte am Dienstag (26.11.) die Ernennung von zwei neuen Mitgliedern des Rechnungshofs und die Verlängerung der Mandate von drei aktuellen Mitgliedern, darunter Klaus-Heiner Lehne, derzeitiger Präsident des Rechnungshofs.


Die EU-Abgeordneten vergaben den LUX-Filmpreis 2019 an die Koproduktion aus Nordmazedonien, Belgien, Slowenien, Kroatien und Frankreich "Gott existiert, ihr Name ist Petrunya". "Petrunya ist ein Beispiel für die Macht des Kinos, die Dinge zu verändern", sagte die Regisseurin Teona Mitevska nach der Preisverleihung. Erfahren Sie hier mehr dazu.