Ausblick auf 2020: Vorschläge für ein besseres Europa
In diesem neuen Jahr wird die EU an einer Reihe neuer Gesetzesvorschläge arbeiten, um das Europa, in dem wir leben, noch besser zu machen. Worum es im Einzelnen geht, erfahren Sie hier.
Klimanotstand
Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der Top-Prioritäten der Europäischen Union. Die Europäische Kommission arbeitet an einem "Green Deal", mithilfe dessen die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Mit dem "Green Deal" werden voraussichtlich Gesetzesvorschläge zu nachhaltigen Lebensmitteln und langlebigeren Produkten sowie zum Einsatz von Pestiziden vorgelegt werden. Des Weiteren sind eine Biodiversitätsstrategie für 2030 und Pläne zur Verringerung schädlicher Emissionen des Luft- und Schiffsverkehrs zu erwarten.
Langfristiger EU-Haushalt
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 werden in diesem Jahr fortgesetzt. Das Parlament fördert mehr Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels, der Förderung von Innovationen und dem Schutz der EU-Außengrenzen.
Digitale Dienste
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich einen Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Dienste ("Digital Services Act") präsentieren sowie einen Gesetzesvorschlag zu künstlicher Intelligenz. Im Bereich der künstlichen Intelligenz sollen Rechtsfragen geklärt und die Unternehmensinvestitionen in Europa erhöht werden. Das Parlament wird sich mit der Frage befassen, ob automatisierte Entscheidungssysteme durch Algorithmen verzerrt werden können.
Bankenunion
Die Krise in der Eurozone machte deutlich, dass es einer weiteren Integration des EU-Finanzsystems bedarf. Im Jahr 2020 wird das Parlament an Vorschlägen zur Vollendung der Bankenunion arbeiten. Dazu zählen ein System zum Schutz von Sparguthaben sowie Backup-Maßnahmen für den Fall, dass eine Bank pleitegeht.
Handelsabkommen
Das Parlament wird über ein Handels- und ein Investitionsabkommen mit Vietnam abstimmen. Mit dem Handelsabkommen sollen 99 Prozent der Zölle abgeschafft werden. Außerdem wird die EU die Arbeit an weiteren Abkommen mit Ländern wie Australien, Neuseeland, Chile, Indonesien, den Philippinen, Marokko und Tunesien fortsetzen. Auch die Gespräche über ein Investitionsabkommen mit China sind weiter am Laufen.
Gesundheit
Zu Jahresbeginn wird die Europäische Kommission voraussichtlich einen Aktionsplan gegen Krebs vorlegen, der vom Parlament bewertet werden wird.
Fahrgastrechte
Ein neuer Gesetzesvorschlag soll die Rechte von Flug- und Bahnreisenden stärken. Für die EU-Abgeordneten hat insbesondere die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen Priorität.
EU-Erweiterung
Die Gespräche mit den Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen, werden fortgesetzt. Das Parlament tritt für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ein, da diese die Anforderungen erfüllt haben. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit den Aussichten der westlichen Balkanländer auf einen EU-Beitritt befassen.
Brexit
Das Vereinigte Königreich soll nach derzeitigem Stand die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Sobald das Europäische Parlament und das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen gebilligt haben, ist auch ein früherer EU-Austritt möglich.
Nach der Billigung des Austrittsabkommens müsste ein Abkommen über die künftigen Beziehungen verhandelt werden, das Handelsfragen sowie die Zusammenarbeit bei der Verteidigung, dem Umweltschutz und der Terrorismusbekämpfung abdecken würde.
Sicherheit
Das Parlament und der Rat verhandeln derzeit über Vorschläge, um gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vorzugehen. Außerdem stehen die vorübergehenden Grenzkontrollen im Schengen-Raum zur Debatte. Die Kommission wird im kommenden Jahr voraussichtlich einen Vorschlag zur Stärkung der EU-Außengrenzen vorlegen.
Schuman-Erklärung
Im Jahr 2020 feiert die EU den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung. Der französische Außenminister Robert Schuman hatte am 9. Mai 1950 in einer Rede die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), dem Grundstein der Europäischen Union, vorgeschlagen.
