Höhepunkte der Plenarwoche: Europäischer Grüner Deal, Zukunft Europas, Brexit 

 
 

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Auf seiner ersten Plenartagung im Jahr 2020 forderte das Parlament ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz und eine stärkere Einbeziehung der Bürger in die Debatte über eine Reform der EU.

Am Mittwoch (15.1.) unterstützten die Abgeordneten das EU-Vorhaben der Klimaneutralität bis 2050 und forderten, das Emissionsreduktionsziel der EU bis 2030 auf 55 Prozent zu erhöhen. Am Vortag hatte das Parlament den Kommissionsvorschlag zur Finanzierung des Grünen Deals, einschließlich der Unterstützung betroffener Regionen, diskutiert.


Die Bürger sollten im Mittelpunkt der Debatten über die Reform der EU stehen, so das Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Darin legten die Abgeordneten ihre Vision für die Konferenz zur Zukunft Europas dar.


Am selben Tag verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine Entschließung, in der sie forderten, dass der Schutz der Bürgerrechte nach dem Brexit gewährleistet sein müsse.


Im Vorfeld der im Oktober in China stattfindenden UN-Biodiversitätskonferenz forderte das Parlament verbindliche Ziele auf globaler und EU-Ebene, um den Verlust der Biodiversität zu stoppen.

Die Plenartagung fand vom 13. bis 16. Januar 2020 statt  

Auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle stand auf der Agenda. Die Abgeordneten werden Ende Januar über eine Entschließung abstimmen.


Die EU-Abgeordneten debattierten die Lage im Iran nach der jüngsten Eskalation. König Abdullah II. von Jordanien besuchte das Parlament und hob in seiner Ansprache vor den Abgeordneten die Bedeutung des Friedens im Nahen Osten hervor.


Der Premierminister Kroatiens Andrej Plenković stellte am Mittwoch die Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Parlament vor.


Das Parlament verabschiedete eine Entschließung, in der es Kritik an der sich verschlechternden Situation in Polen und Ungarn in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit übt.