Künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Nächste Schritte 

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Der Brexit bedeutet kein Ende der Beziehungen. Die EU und das Vereinigte Königreich verhandeln darüber, wie künftig in verschiedensten Bereichen zusammengearbeitet werden soll.

Vom Klimawandel bis hin zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung – die Europäische Union und das Vereinigte Königreich stehen vor denselben Herausforderungen und können in vielen Fragen von einer Zusammenarbeit profitieren.


Das Austrittsabkommen, das von beiden Parteien ratifiziert wurde, betrifft den Schutz der Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich sowie der Briten in der EU, die vom Vereinigten Königreich als EU-Mitgliedstaat eingegangenen finanziellen Verpflichtungen und Grenzfragen (insbesondere betreffend die Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland). Das Austrittsabkommen muss voll umgesetzt werden.


Die künftigen Beziehungen werden Gegenstand eines separaten Abkommens sein, das derzeit auf Grundlage der politischen Erklärung ausgehandelt wird, die von beiden Parteien gebilligt und ratifiziert wurde.

Der Standpunkt des Parlaments


In einer am 12. Februar angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten ein umfassendes Abkommen, das gleiche Wettbewerbsbedingungen durch solide Verpflichtungen garantiert und Bestimmungen über die Fischerei enthält.


Der Vorsitzende der UK-Koordinierungsgruppe des Parlaments, der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister, veröffentlichte am 29. Mai folgendes Statement: "Das Parlament wird einem Abkommen nicht zustimmen, wenn es keine Bestimmungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen, Grundrechte und eine robuste Verwaltung enthält sowie keinen stabilen Rahmen für die Fischerei vorsieht."


"Für das Parlament ist auch die vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens, das vom britischen Premierminister mitunterzeichnet wurde, entscheidend", so McAllister weiter.


Am 15. Juni nahm Parlamentspräsident David Sassoli mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einer Konferenz über die laufenden Verhandlungen teil. Nach der Konferenz gaben sie eine gemeinsame Erklärung heraus.


Am 18. Juni verabschiedete das Parlament einen Bericht, in dem die Abgeordneten ihre Enttäuschung zum Ausdruck brachten, dass nach vier Verhandlungsrunden noch keine wirklichen Fortschritte erzielt worden seien und die Positionen nach wie vor weit auseinanderlägen.


Am 11. September gaben die UK-Koordinierungsgruppe und die Fraktionsvorsitzenden eine Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis über das von der britischen Regierung vorgeschlagene Binnenmarkt-Gesetz zum Ausdruck brachten. Sie forderten, dass alle Bestimmungen des Austrittsabkommens, einschließlich des Protokolls über Irland/Nordirland, vollständig umgesetzt werden. In Bezug auf die Verhandlungen halte das Parlament weiterhin an einer ehrgeizigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich fest, hieß es in der Erklärung.


Am 1. Oktober leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, da das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hatte.


Am 8. Oktober billigte das Parlament als Teil der notwendigen Vorbereitungen für das Ende der Übergangsphase neue Regeln, die sicherstellen sollen, dass der Eurotunnel zwischen Kontinentaleuropa und dem Vereinigten Königreich auch weiterhin sicher und effizient betrieben werden kann.


Parlamentspräsident David Sassoli betonte in seiner Ansprache auf dem EU-Gipfel am 15. Oktober: "Eine Einigung liegt im beiderseitigen Interesse, doch kann es diese Einigung, wie ich bereits gesagt habe, auf keinen Fall zu jedem Preis geben." Er rief die britische Regierung auf, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und die von beiden Seiten ratifizierten Verpflichtungen einzuhalten. Zudem dürfe nichts den Frieden und die Stabilität auf der irischen Insel gefährden.


In einer Debatte am 21. Oktober betonten die EU-Abgeordneten die Bedeutung einer Einigung, die den Werten und Interessen der EU nicht widerspricht. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, sagte: "Eine Einigung ist möglich, sofern beide Seiten bereits sind, konstruktiv an einem Kompromiss zu arbeiten."

Das Abkommen über die künftigen Beziehungen


Die Themen, die Gegenstand des Abkommens über die künftigen Beziehungen sein sollen, reichen vom Handel mit Dienstleistungen und Waren bis hin zum Umweltschutz und Bildungsfragen.


Die Bedingungen und Grundsätze der künftigen Handelsbeziehungen sind eines der Schlüsselthemen, die zur Verhandlung stehen. Konkret geht es dabei um mögliche Zölle und Produktstandards sowie Wettbewerbsbedingungen, Fischerei, Grundrechte und Streitschlichtung bei Handelsstreitigkeiten.

Das Vereinigte Königreich trat am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union aus  

Die Bürger und der Brexit


Die Rechte der Bürger werden durch das Austrittsabkommen geschützt. Unionsbürger im Vereinigten Königreich und Briten in der EU werden auch weiterhin das Recht haben, dort zu arbeiten und leben. Der Schutz der Bürgerrechte wird ein zentrales Anliegen des Parlaments bleiben, auch im Hinblick auf die Freizügigkeit und Krankenversicherung der Unionsbürger im Vereinigten Königreich. Die Abgeordneten verfolgen die Umsetzung des Austrittsabkommens genau.

Zeitplan: Wie geht es weiter?


Im Austrittsabkommen ist ein Übergangszeitraum bis Ende Dezember 2020 vorgesehen. Während dieses Zeitraums hat das Vereinigte Königreich weiterhin Zugang zum Binnenmarkt und muss sich an die EU-Gesetzgebung halten. Auf das Gesetzgebungsverfahren der EU hat das Vereinigte Königreich jedoch keinen Einfluss mehr.


Ziel ist, die Gespräche vor Ende der Übergangsfrist abzuschließen.


Wird bis Ende der Übergangsfrist keine Einigung erzielt, so muss das Vereinigte Königreich nach den Regeln der Welthandelsorganisation mit der EU Handel treiben.


Diese Maßnahmen wurden für den Fall eines No-Deal ergriffen

Wie laufen die Verhandlungen ab?


Der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier führt die Verhandlungen im Namen der Europäischen Union auf Grundlage der vom Europäischen Rat erlassenen politischen Leitlinien und von Entschließungen des Parlaments. Barnier hatte auch das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich verhandelt.


Die EU-Abgeordneten haben also die Möglichkeit, auf die Verhandlungen Einfluss zu üben, indem sie Entschließungen verabschieden, in denen sie den Standpunkt des Parlaments darlegen. Das Parlament hat eine Kontaktgruppe eingerichtet, die vom Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister (EVP), geleitet wird. Diese tauscht sich mit EU-Chefunterhändler Barnier aus und stimmt sich mit den zuständigen Parlamentsausschüssen ab.


Jedes Abkommen bedarf der Zustimmung des Parlaments und des Rates. Im Gegensatz zum Austrittsabkommen muss das Abkommen über die künftigen Beziehungen möglicherweise auch von den nationalen Parlamenten gebilligt werden, nämlich wenn es Kompetenzen betrifft, die die EU mit den Mitgliedstaaten teilt. Außerdem muss es vom Vereinigten Königreich gebilligt werden.