Diese Woche im EP: KI, Trinkwasser, langfristiger EU-Haushalt 

 
 

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Die Themen der Woche  

Die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz und neue Regeln zur Trinkwasserqualität stehen in dieser Woche im Parlament auf der Agenda.

Am Donnerstag (20.2.) legt Parlamentspräsident Sassoli den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten die Prioritäten des Parlaments sowie dessen Standpunkt zu den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt dar. Das Parlament hatte bereits geäußert, dass der im Vorfeld des EU-Gipfels vorgelegte Haushaltsvorschlag unbefriedigend sei.

Am Dienstag (18.2.) stimmt der Ausschuss für Umweltfragen über die Einigung zwischen Parlament und Rat zu einer Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie ab. Die Neufassung soll die Qualität und den Zugang zu Trinkwasser weiter verbessern und den durch Wasserflaschen verursachten Plastikabfall reduzieren.


Das Thema Künstliche Intelligenz steht in dieser Woche im Fokus. Am Mittwoch (19.2.) diskutieren die Ausschüsse für Industrie sowie für Binnenmarkt mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton über einen europäischen Ansatz zu Künstlicher Intelligenz (KI), eine Strategie für ein Europa für das digitale Zeitalter und die europäische Datenstrategie.


In den Ausschüssen für Kultur und Bürgerliche Freiheiten finden Anhörungen zum Thema KI statt, die sich mit den rechtlichen Fragen der Nutzung von KI und insbesondere der Gesichtserkennung befassen. Die Anhörungen finden am Mittwoch (19.2.) und Donnerstag (20.2.) statt.


Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Parlamente in den Mitgliedstaaten ziehen eine Bilanz des jährlichen Zyklus der Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf EU-Ebene, auch bekannt als Europäisches Semester. Während der Europäischen Parlamentarischen Woche, die vom 18. bis zum 19. Februar in Brüssel stattfindet, werden unter anderem die Themen Klimaschutz, EU-Steuern und Mindestlohn zur Debatte stehen.


Am Dienstag (18.2.) gibt der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie seinen Input zu den Auswahlkriterien prioritärer EU-Energieprojekte. Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die überarbeiteten Leitlinien den Klima- und Energiezielen der EU, einschließlich des Ziels der Klimaneutralität bis 2050, entsprechen.


Die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verkehr stimmen diese Woche über eine Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen ab, um die Emissionen von leichten Personen- und Nutzfahrzeugen zu kontrollieren und den Rechtsrahmen für Reparatur- und Wartungsinformationen zu präzisieren.