Sassoli über den langfristigen EU-Haushalt: "Wir werden nicht jede beliebige Einigung akzeptieren" 

 
 

Diese Seite teilen: 

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments  

Präsident Sassoli erinnerte die Staats- und Regierungschefs, dass das Parlament dem EU-Haushalt zustimmen müsse und erklärte, die Abgeordneten würden nicht jede Einigung akzeptieren.

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli sprach heute zu Beginn des EU-Sondergipfels, der mit dem Ziel einberufen worden war, eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten über den nächsten langfristigen Haushalt der EU zu finden. Der Haushalt für 2021-2027 wird das erste Langzeitbudget ohne das Vereinigte Königreich sein.


Sassoli erklärte den Staats- und Regierungschefs, dass sich das Parlament nicht scheuen werde, einen Haushaltsentwurf abzulehnen, wenn dieser nicht die Mittel vorsehe, die nötig seien, um die zahlreichen aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.


"Wir müssen die Union mit den Mitteln ausstatten, die nötig sind, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen", sagte er. Die erste und dringendste Herausforderung sei dabei der Klimawandel. Der Grüne Deal sieht für Europa das ehrgeizige Ziel vor, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Um dies zu erreichen, seien erhebliche finanzielle Anstrengungen nötig, so Sassoli.


"Wir brauchen Ressourcen, um Wachstum und Entwicklung zu fördern und Länder, Unternehmen und Menschen bei diesem Übergang zu unterstützen. Wir müssen auch in die Forschung investieren, um sicherzustellen, dass Europa Vorreiter ist und nicht angewiesen auf den Import neuer Technologien, zu deren Entwicklung es nicht beigetragen hat."


Parlamentspräsident Sassoli betonte auch, dass "die künstliche Gegenüberstellung von Nettozahlern und Begünstigten“ überwunden werden müsse. "Alle Mitgliedstaaten – ohne Ausnahme – profitieren von der EU."


Das Parlament einigte sich bereits 2018 auf seinen Standpunkt zum langfristigen EU-Haushalt. Jedes Abkommen kann nur in Kraft treten, wenn es auch vom Parlament gebilligt wird.